Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 103

(Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen letztlich das, was auch ein Cameron im „Sunday Telegraph“ zu Recht gesagt hat: Es gebe nicht zu wenig Europa, sondern zu viel da­von, zu viele Kosten, zu viel Bürokratie, zu viel Einmischung in Angelegenheiten, die den Nationalstaaten oder der Zivilgesellschaft oder dem Einzelnen überlassen werden müssen.

Wir wollen nicht, dass Österreich entsorgt wird, dass es am Ende im Moloch einer zen­tralistischen Vereinigten-Staaten-von-Europa-Konstruktion untergeht, wie sich das Herr Spindelegger wünscht. Nein, wir wollen unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit, unsere Souveränität und Selbstbestimmung bewahren. Das ist der Anker für den Wohl­stand, den wir erhalten und sichern wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen nicht den Schlendrian anderer Staaten decken müssen, wie Sie das heute beschließen, und für andere zahlen und haften müssen, die im Schlendrian leben, weil sie sich nicht bereit erklären, Vorgaben einzuhalten. Und es liegt in Ihrer Verantwor­tung, künftige Generationen zu verschulden und letztlich zu entrechten, nicht einmal mitsprechen zu lassen und damit letztlich die Zukunft ganzer Generationen zu verspie­len, indem man in einem Schuldenturm eingesperrt wird, aus dem man nicht mehr hi­nauskönnen soll.

Deshalb beziehen wir klar Position gegen diesen ESM-Wahnsinn und den Verfas­sungsbruch, der heute begangen wird, den wir auch so nicht hinnehmen, denn es ist für uns einfach sittenwidrig, wie hier vorgegangen wird. Und da muss man einfach fest­halten: Wohlstand und soziale Sicherheit sind heute in einigen Redebeiträgen von­seiten der SPÖ, der ÖVP und der Grünen bemüht worden. Schweden, Norwegen, Dä­nemark, die Schweiz und auch andere Länder in der Europäischen Union haben eine nationale Währung und eine gute und sichere Wohlstandsentwicklung ohne Inflation in der Art und Weise, wie sie heute die Eurozone erleben und in Zukunft befürchten muss. Das sind Realitäten. (Beifall bei der FPÖ.)

Bevor wir Demokratie, Souveränität und Eigenstaatlichkeit aufgeben, ist es vielleicht wirklich besser, darüber nachzudenken, zurück in eine nationale Währung zu gehen, angebunden an andere Hartwährungsländer, was natürlich sehr wohl auch Sinn erge­ben würde, bevor wir in so einen Wahnsinn hineingeritten werden, den wir heute be­schrieben haben. (Beifall bei der FPÖ.)

13.21

13.21.20

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens ge­genüber der Bundesregierung gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsge­setzes.

Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfas­sungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauens­antrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Jarolim: Ein wenig Seriosität hätte gut getan! – Abg. Ing. Westenthaler: „Eurolim“!) – Das ist die Minder­heit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens ge­genüber dem Bundeskanzler gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsge­setzes.