13.38
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Zunächst einmal herzlich willkommen (in Richtung Zuschauergalerie) BZÖ Salzburg, das hier bei uns im Hohen Haus auf Besuch ist! (Beifall beim BZÖ.)
Das war jetzt natürlich typisch dafür, was wir immer wieder von verzweifelten SPÖ-Abgeordneten des Hohen Hauses hören. Sie reden sich irgendwie autistisch selbst ein, dass das, was hier beschlossen werden soll, gut ist für Österreich und die Lösung wäre auf europäischer Ebene.
Ich sage Ihnen, Herr Kollege Wittmann, genau das Gegenteil wird leider Gottes eintreten. Leider Gottes! Ich würde mir auch wünschen, ganz offen gestanden, dass all diese Maßnahmen endlich einmal greifen würden, weil ich ja auch dafür bin, dass wir auf europäischer Ebene weiterkommen. Das, was Sie beschließen, führt jedoch geradewegs in ein Desaster, und in einer Selbstsuggestion versuchen Sie sich einzureden, die Lösung zu haben, aber Sie verschlimmern immer mehr die Situation in Europa. Die Schuldenberge steigen, die Haftungen steigen und die Situation für die Bevölkerung wird auch immer schlimmer, von Jahr zu Jahr immer schlimmer.
Heute haben Sie hier am Rednerpult gesagt, die Mitbestimmungsrechte durch das Parlament werden gestärkt. Das ist doch ein völliger Unsinn. Sie richten einen geheimen Unterausschuss des Budgetausschusses ein, in dem man geheime Dokumente mit geheimen Informationen der Frau Bundesministerin bespricht.
Man darf von dort nichts hinaustragen und im Grunde genommen fällen Sie ja keine Entscheidungen mehr da drinnen. Und wenn Sie irgendwelche Entscheidungen treffen, dann gibt es keine Einstimmigkeit, sondern nur eine ganz normale Mehrheit von Rot und Schwarz. Das bedeutet, dass die Grünen da drinnen null Mitbestimmungsrechte haben. Sie können sich da drinnen vielleicht das eine oder andere anhören, aber dann können sie es gleich wieder vergessen, weil sie damit nichts anfangen können. Es ist alles geheim, wenn die Frau Bundesministerin Ihnen überhaupt Informationen weiterträgt in diesem sogenannten Unterausschuss. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)
Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen, aber reden Sie sich nicht selbst irgendwelche Dinge ein, die so nicht zutreffen werden. Sie belügen sich ja selbst. Dass Sie die Bevölkerung belügen, das kennen wir schon zur Genüge, aber dass Sie sich jetzt durch eine Suggestion selbst belügen, das ist einzigartig, das haben wir noch nie erlebt in dieser Weise.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Fonds, der da eingerichtet wird, diese Entscheidung, die Sie heute treffen ist ja schon wieder überholt, das ist ja schon nicht mehr die ganze Wahrheit, die Sie da beschließen. Jetzt muss ich dem Herrn Van der Bellen einmal recht geben. Er hat richtigerweise gesagt, letztes Wochenende, beim letzten Gipfeltreffen, wurden ja schon wieder ganz andere Entscheidungen, viel weitreichendere Entscheidungen getroffen, nämlich dass die Banken direkt in die Taschen der Steuerzahler hineingreifen können. Das ist doch der Wahnsinn, meine sehr geehrten Damen und Herren: Sie müssen nicht mehr den Umweg über die Länder nehmen, sondern sie werden direkt bevorteilt. Früher war es das Grundprinzip, zu dem auch sehr viele am Anfang gestanden sind: ein Stabilitätspakt mit klaren Regeln, mit klaren Richtlinien. – All das ist gebrochen worden.
Jetzt müssen Sie sogar den EU-Reformvertrag ändern. Sie müssen den Art. 136 im EU-Reformvertrag ändern, denn da steht die sogenannte No-Bail-out-Klausel, die besagt, kein Land darf für ein anderes Land haften. Das müssen Sie jetzt zwangsläufig ändern, dazu brauchen Sie auch die Grünen, damit Sie diesen Fauxpas machen können, damit Sie den Banken direkt das Geld zuschießen können und damit Sie die maroden Länder im Süden auffangen können. Gratulation, sage ich Ihnen. Ich gratuliere
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite