Ihnen. Das ist nämlich genau das, was man von Anfang an nicht wollte. Sie schmeißen alles völlig gewissenlos über Bord, das interessiert Sie alles nicht.
Kollege Stummvoll, du schaust jetzt so betroffen; und ich verstehe das nicht, denn du bist an und für sich ein sehr respektabler Wirtschaftsfachmann. Wie kannst du das vertreten, was da auf europäischer Ebene passiert? (Abg. Dr. Stummvoll: Das wirst du gleich hören!) Und sagt jetzt bitte nicht, das sei alternativlos.
Unsere Aufgabe sollte es sein, über Alternativen nachzudenken. Und es gibt diese Alternativen, und ihr werdet sie noch erleben. Es wird so weit kommen, dass Deutschland und die starken Volkswirtschaften des Nordens sich zusammenschließen in einer eigenen Währungsunion. Die werden dann eine Parallelwährung einführen, und es wird dann in Zukunft den Euro geben und eine zweite Währung, Krone, Mark, wie die auch immer heißen wird. (Abg. Dr. Bartenstein: Parallelwährung? Was ist das für ein Unsinn?!) Dass dieses Parallelwährungssystem funktioniert, haben wir hier im Ausschuss besprochen. Herr Professor Kerber hat von der Regierungsbank aus im Ausschuss dieses Konzept vorgestellt.
Das ist zumindest eine Alternative, während ihr einfach in gutem Glauben und in der Hoffnung dem folgt, was euch auf europäischer Ebene vorgegeben wird – ohne darüber nachzudenken, welche Folgen das für unser Land, welche Konsequenzen das für die Steuerzahler hat. Das ist die Wirtschaftspartei ÖVP? – Na dann: Gute Nacht, ÖVP! (Beifall beim BZÖ.)
13.43
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Klubobmann Bucher! Für den mehrfach geäußerten Vorwurf der Lüge erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
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Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.43
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Finanzministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Ich glaube, allein die Präsenz hier im Plenarsaal zeigt, wie intensiv wir in den letzten Wochen das Thema ESM und Fiskalpakt diskutiert haben. Allmählich sind wirklich alle Argumente ausgetauscht, meine Damen und Herren. Es fallen ja überhaupt keine neuen Argumente mehr! Nur die Stimme vom Herrn Klubobmann Strache und Herrn Klubobmann Bucher wird manchmal ein bisschen lauter, aber neue Argumente fallen ja überhaupt nicht mehr. (Abg. Krainer: Eure sind auch nicht gut!) Ich gebe aber gerne zu, die Thematik ist schon sehr komplex und für den normalen Staatsbürger wirklich schwer durchschaubar. (Abg. Scheibner: Das ist euer Glück! Mit dem spielt ihr ja!) Er hört einmal „EFSF“, dann hört er „ESM“, dann hört er „Fiskalpakt“, „Fiskalunion“, obwohl der Grundsachverhalt eigentlich sehr einfach ist.
Kollege Bucher hat den Artikel 136 zitiert, allerdings nicht das, was wir heute beschließen. Wir beschließen heute nur zwei Sätze, und die sind sehr einfach. Deshalb sage ich, der Grundsachverhalt ist sehr einfach. Da steht drinnen, und das ist das, was wir heute beschließen: Wenn es zur Erhaltung der Stabilität des Euro unabdingbar notwendig ist, dann können die Mitglieder der Euro-Zone einen ESM ins Leben rufen. Wenn es unabdingbar notwendig ist! Und der zweite Satz ist: Die Gewährung von
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