Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 112

päische Kommission, abgeben, mit dem Ziel, dass diese bestimmt, in welchem Rah­men sich der Haushalt der einzelnen Länder bewegen darf. Für Länder wie Österreich oder Deutschland klingt das wie Hohn, war doch die EU-Kommission jene zuständige Einrichtung, die von den Griechen beim Eurobeitritt mit massiv gefälschten Zahlen über den Tisch gezogen wurde. Nicht einmal bei den Begleiterscheinungen der Krise, aus­gelöst durch grobe Fehlentwicklungen im Bankensektor, war die Kommission in der La­ge oder auch willens, die Versprechungen hinsichtlich einer Regulierung der Finanz­märkte und des Bankensektors durchzusetzen. Dafür aber sollen jetzt alle Staaten Kompetenzen an eine von der realen politischen Wirklichkeit längst abgekoppelte Zen­tralbürokratie in Brüssel abgeben.

Wissen Sie, wer das geschrieben hat? – Der Arbeiterkammerdirektor aus Vorarlberg. Und der Arbeiterkammerpräsident aus Vorarlberg stößt genau in das gleiche Horn, und ich bin ja schon gespannt, wie die Abgeordneten, die der Arbeiterkammer nahe stehen, zu diesem ESM-Pakt stehen werden, weil dann wird das alles ad absurdum geführt.

Jetzt zu Ihrer Lüge, was beim Euro alles besser geworden ist – verzeihen Sie das Wort „Lüge“ –, zu Ihrer Unwahrheit, die Sie permanent behaupten. Sie sagen, durch den Eu­ro geht es uns ausgezeichnet. Tatsache ist, dass in Österreich 1 Million Menschen an der Armutsgrenze leben und 250 000 unter der Armutsgrenze. (Ruf bei der FPÖ: Rich­tig!)

Jetzt komme ich zu Ihrem Export-Unsinn. Ich habe mir das angesehen. Wissen Sie, wir haben vor der Euro-Einführung auch exportiert, und wir waren damals auch gut im Ex­port, und wir haben auch vor der Euro-Einführung über 30 Prozent nach Deutschland exportiert. (Abg. Dr. Stummvoll: Da ist der Euro daran schuld?!) Das war auch kein Problem, weil der Schilling an die D-Mark gekoppelt war. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen Folgendes: Lassen wir Deutschland weg. Deutschland ist das stärkste Exportland, über 30 Prozent exportieren wir nach Deutschland. Das zweit­größte Exportland ist Italien, das drittgrößte ist bereits die USA – kein Euro –, das viert­größte die Schweiz – kein Euro –, das sechstgrößte ist Tschechien – kein Euro –, das siebtgrößte ist Ungarn – kein Euro –, das achtgrößte ist Polen – kein Euro. Von diesen 70 Prozent Exporten, die nicht nach Deutschland gehen, gehen 80 Prozent in Nicht-Euroländer und 20 Prozent in Euroländer.

Dann sage ich Ihnen noch etwas: In den letzten sieben Jahren vor dem Euro, in Schil­ling-Zeiten, von 1995 bis 2001, hat sich der Export in Österreich um 32 Milliarden € er­höht, und in den ersten sieben Jahren nach der Euro-Einführung, von 2002 bis 2009, hat er sich um 16 Milliarden € erhöht.

Hören Sie doch endlich auf, solche Märchen zu erzählen! Das stimmt ja alles nicht, was Sie sagen! Schauen Sie doch in der Statistik nach, das ist ja relativ einfach! (Bei­fall bei der FPÖ.)

13.54

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Mag. Kogler. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.54.45

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident! – Ja, der Arti­kel 136 des Lissabon-Vertrags steht zur Verhandlung, ebenso der Vertrag zum ESM und die Mitwirkungsrechte. Über diese ist schon viel gesprochen worden, das müssen wir jetzt nicht mehr wiederholen.

Wenn wir ein paar Instrumente, die die Europäische Union jetzt schafft beziehungs­weise zukünftig haben soll, vergleichen, dann fällt die Zustimmung zum ESM in der Tat schwer, weil gemessen an dem, was sonst gescheit wäre und präventiver wirken wür-