Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 111

Und jetzt zu den Alternativen. (Abg. Bucher: Sag nicht, dass es das nicht gibt!) Lieber Freund, der harte Nord-Euro für Deutschland, Österreich, Holland, Luxemburg und Finnland – du weißt schon, was das heißt? Da sagen alle Studien, diese Währung wür­de ungefähr um 40 Prozent aufgewertet werden. (Abg. Bucher: Das sind eure eigenen Studien!) Jetzt stellen wir uns vor, was es bedeutet, wenn unsere Exporte um 40 Pro­zent teurer werden! Die Studien zeigen eindeutig: 10 Prozent Arbeitslosigkeit und 10 Prozent geringeres Bruttoinlandsprodukt.

Wir wollen das nicht! Wir wollen den bisherigen erfolgreichen Weg weitergehen. Nach den letzten Statistiken hat Österreich unter 27 EU-Staaten pro Kopf das dritthöchste Sozialprodukt, die geringste Arbeitslosigkeit und die zweitniedrigste Jugendarbeitslo­sigkeit. (Abg. Bucher: Wettbewerbsfähigkeit! Wo stehen wir da?) Diesen Weg wollen wir weitergehen, und die Instrumente, die wir heute beschließen, dienen dazu, dass wir diesen erfolgreichen Weg auch in den nächsten Jahren weitergehen werden, trotz aller Kassandrarufe der Opposition. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.49

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Themessl. 4 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 

13.49.22

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Werte Zuschauer! Ja, Herr Dr. Stummvoll, von wegen kleines Land: Ich wohne an der Schweizer Grenze und fahre zwei-, dreimal die Woche in die Schweiz. Ich habe noch nicht bemerkt, dass die verhungert sind, und die sind kleiner als wir, nicht in die EU eingebunden und auch nicht in die Euro-Zone. So viel zum kleinen Land.

Aber Ihre Argumentation für das, was heute hier beschlossen wird, schlägt ja dem Fass den Boden aus. Sie sagen, wir beschließen heute nur: Wenn es unabdingbar nö­tig ist, kann die EU-Kommission oder wer auch immer diesen ESM einführen. Ja, aber wenn er nicht unabdingbar nötig ist, warum beschließen wir ihn dann heute? (Abg. Dr. Bartenstein: Er ist es ja!) Dann warten wir doch, bis es unabdingbar nötig wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie geben ja indirekt zu, dass es unbedingt notwendig ist, sonst müssten wir ihn ja nicht heute beschließen. Das ist ja hanebüchen! Und wenn Sie behaupten, nur die FPÖ und das BZÖ wären massiv dagegen, dann sage ich Ihnen, auch in Ihren Reihen und auch in den Reihen der Grünen bröckelt das Ganze schon. Bei den Grünen schreit die Basis auf.

Und jetzt lese ich Ihnen einmal etwas vor, Herr Dr. Günter Stummvoll:

Das europäische Integrationsprojekt ist durch die systemimmanenten Schwächen der Währungsunion sowie durch den Betrug der Griechen schwer unter Druck geraten. Aber statt das zu tun, was die Vernunft geboten hätte, nämlich die in betrügerischer Absicht erschlichene Teilnahme der Griechen am Euro rückgängig zu machen, wurde mit dem Hinweis auf das gesamteuropäische Interesse massiv Geld zur Rettung Grie­chenlands aufgewendet. Eine Übung, deren Erfolg vermutlich niemand von uns je erle­ben wird. Zu katastrophal ist die Situation vor Ort: enorme Schulden, eine unfähige Bü­rokratie, keine wettbewerbsfähige Industrie und eine politische Kaste, die jeder organi­sierten kriminellen Vereinigung das Wasser reichen kann.

Und dann heißt es hier weiter:

Gefährlich an der Situation ist für uns aber nicht nur der finanzielle Aspekt dieses Abenteuers, sondern langfristig der weitere Verlust nationaler Souveränität, denn jetzt sollen die Nationalstaaten Budgetkompetenzen an eine übergeordnete Stelle, die Euro-