bei Griechenland in der Anfangsphase getan haben. Daher ist dieses Instrument notwendig.
Ich bedanke mich bei der breiten Mehrheit hier im Hohen Haus, bei jenen drei Fraktionen, die hiezu ihre Zustimmung geben, für diese vernünftige Vorgangsweise. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)
14.17
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.17
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Sie sagen: Wieso kann man denn dem nicht zustimmen? Wie kann man diese tolle Lösung denn nur ablehnen? – Es werden hier heute 20 Milliarden € an Haftungen beschlossen, Haftungen letztlich des österreichischen Steuerzahlers für Schulden, die nicht hier in Österreich gemacht worden sind, sondern die Spekulanten in ganz Europa verursacht haben.
Dem so einfach zuzustimmen mit lautem Hurra, wie das jetzt passiert, das kann man ganz einfach nicht; vor allem deshalb nicht, weil wir das in den letzten fast vier Jahren schon so oft von Ihnen gehört haben. Immer wieder ist auch hier im Hohen Haus, unter anderem von Ihnen, eine Rettungsmaßnahme nach der anderen als die Lösung belobigt worden.
Jetzt habe man endlich die Lösung, haben wir immer wieder gehört. Nach jedem Gipfel, wenn wieder irgendetwas aufgetaucht ist, hat es geheißen: Ja, aber jetzt haben wir die Lösung! Das kostet uns nur ein paar Hundert Millionen, aber jetzt haben wir es! – Das nächste Mal, ein paar Tage später, sind wieder die Spekulanten – hurra! – auf den Plan getreten und haben wieder die Lösung, die Sie als so toll beschrieben haben, vernichtet, und der nächste Gipfel hat wieder das nächste Paket gebracht.
Jetzt bringen Sie ein Paket mit insgesamt 700 Milliarden €. Ich meine, Sie haben Glück, dass sich diese Beträge kaum noch jemand vorstellen kann. 700 Milliarden € Gesamtvolumen! Aber wenn man all die Länder zusammenzählt, die jetzt schon angekündigt haben, dass sie Geld aus diesem Topf brauchen, dann sind wir schon wieder über die 700 Milliarden € drüber. Das wissen wohl die Spekulanten besser als wir alle, und deshalb wird das überhaupt nichts nützen. Sie werden das wieder aufstocken müssen und es wird wieder die nächste Maßnahme geben.
Wenn Sie sagen, das würde nur der Nationalrat bestimmen: Ja, die gleiche Mehrheit, die jetzt diese 20 Milliarden € an Haftungen des österreichischen Steuerzahlers beschließt, wird auch dann wieder, weil es ja so unbedingt notwendig ist, alles Weitere beschließen.
Jetzt sage ich Ihnen eines, Frau Bundesministerin – Sie waren damals, glaube ich, noch nicht in den jeweiligen Funktionen –: Wenn man sich Stenographische Protokolle aus der Zeit der neunziger Jahre anschaut, sieht man, dass wir, als es um die Euro-Einführung gegangen ist, genau dasselbe gehört haben. Herr Nowotny, damals noch Abgeordneter, jetzt Gouverneur der Nationalbank, hat uns damals erklärt, wie toll, richtig und wichtig diese Euro-Einführung ist, genau so, wie sie damals stattgefunden hat; gemeinsam im Chor mit Kollegem Stummvoll, der heute dasselbe wieder sagt: Jeder Kritiker ist verantwortungslos und kennt sich nicht aus, und die Euro-Einführung muss genau so stattfinden.
Herr Kollege Bartenstein, Sie werden es noch wissen: Wir haben damals, im Jahre 1998, einen Antrag eingebracht, und zwar nicht auf Aufhebung dieses Projektes –
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