Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 120

und das ist immer das Perfide: wenn man die Art der Umsetzung eines Projektes kriti­siert, sagen Sie sofort, man sei gegen das Projekt an sich –, sondern wir waren auch damals für eine gemeinsame Währung in Europa, wie wir das auch heute sind, nur die Art der Umsetzung haben wir kritisiert, weil wir damals genau das vorhergesehen ha­ben, was jetzt eingetreten ist, dass nämlich Staaten mit dabei sind, die ganz einfach nicht fähig sind, in eine gemeinsame Währung einzutreten, weil damals die Kriterien nicht ausgereicht haben, weil der Kontroll- und Sanktionsmechanismus nicht ausge­reicht hat. (Beifall beim BZÖ.)

Das haben wir hier x-mal diskutiert. Wir haben die Verschiebung dieses Projektes – nicht die Aufhebung – beantragt. Sie haben uns genauso wie heute kritisiert und ge­sagt, wie verantwortungslos die Verschiebung und wie toll dieses Projekt sei.

Kollege Stummvoll hat damals noch gesagt, dass die Euro-Einführung ja in Wahrheit keine in erster Linie währungspolitische Maßnahme ist, sondern sie ist eine grundsatz­politische Maßnahme. Deshalb sei es so wichtig.

Ja, das ist richtig, denn: Was war denn der wahre Grund für diese Art der gemeinsa­men Währung? – Das war der Preis, den Deutschland zahlen musste für die deutsche Wiedervereinigung, weil das Frankreich verlangt hat. Denn die haben Angst gehabt, dass eine deutsche Mark in einem wiedervereinigten, starken Deutschland überhaupt dann alles regieren und alles dominieren wird. Deshalb war dieser Euro der Preis für dieses sicherlich wichtige politische Projekt.

Aber heute, meine Damen und Herren, viele, viele Jahre danach, müssen wir uns nicht mehr danach richten, was Deutschland und Frankreich damals ausgemacht haben. Heute wäre es an der Zeit, die Fehler von damals zu korrigieren.

Da Sie immer von Feuerwehr-Aktionen et cetera sprechen: Ich sage Ihnen, wir wollen nicht leichtfertig ein morsches, ein renovierungsbedürftiges Haus abreißen. Da muss man schon schauen: vielleicht kann man daran arbeiten und es entsprechend sanie­ren. Aber wenn klar ist, dass das Haus nicht sanierbar ist – asbestverseucht, morsch, einsturzgefährdet ist –, dann ist es unverantwortlich, noch Geld hineinzupumpen, weil man weiß, es wird nicht funktionieren. Da ist der Abriss und der Neubau eines funk­tionierenden Gefüges die sicherere und die verantwortungsvollere Lösung. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben nicht gesagt – das sage ich Ihnen noch einmal –, dass wir gegen das Pro­jekt einer gemeinsamen Währung sind, sondern wir wollen endlich diese gemeinsame Währung auf eine solide Basis stellen, dass wir endlich den Fehler korrigieren und dass wir jetzt ausschließlich Länder in eine gemeinsame Währung hineinnehmen, die auch wirklich vergleichbare Volkswirtschaften haben, die vergleichbare Wirtschaftsda­ten haben. Das wäre das Sinnvolle.

Wir wollen, dass man ganz einfach sagt: Es geht nicht mehr! – und nicht Milliarden in­vestiert, nur um Zeit zu gewinnen. Die größten Euphoriker sagen: Eigentlich wollen wir ja nur Zeit gewinnen! – Aber: Worauf wollen wir warten? Dass Griechenland irgend­wann plötzlich zur Industrienation wird und auch einmal etwas erwirtschaftet? – Das werden wir nicht mehr erwarten. Oder dass in Spanien die Immobilienblase vorüber­geht? – Das werden wir auch nicht erwarten.

Deshalb wäre es sinnvoll, nicht polemisch herumzukritisieren und zu agitieren, sondern sich endlich einmal wirklich über die Zukunft der Europäischen Union und die Zukunft der gemeinsamen Währung Gedanken zu machen.

Aber da ist das genau der falsche Weg, weil der in Wahrheit wieder den Spekulanten den Atem freimacht für weiteres Agieren und die Banken entsprechend saniert. (Beifall beim BZÖ.)