Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 121

Das Hearing hat es ja gezeigt. Nehmen wir doch endlich das auf, was die Experten gesagt haben! Man muss sich bei solchen Maßnahmen ja auch über die Folgen den Kopf zerbrechen, wenn man sagt, ja vielleicht, man hofft, dass das ausreicht. Aber wenn auf der einen Seite Hoffnung steht, so ist auf der anderen Seite ein Worst-Case-Szenario gestanden: das Worst-Case-Szenario, dass das alles nicht ausreicht und dass es Nachschusspflichten geben wird bis zum Doppelten des derzeitigen Budget­defizits Österreichs, der Staatsschulden. Des Doppelten der Staatsschulden, hat ein Experte gesagt!

Das heißt, das, was wir in den letzten 60 Jahren an Staatsschulden hier in Österreich aufgebaut haben – das ist immer wieder kritisiert worden, aber das waren Aufwen­dungen in Österreich für die Österreicher –, könnte in wenigen Jahren verdoppelt wer­den.

200 Milliarden € zusätzlich an Staatsschulden hier in Österreich – aber nicht für die Österreicher, sondern dafür, dass die Spekulanten in ganz Europa weiter finanziert werden!

Dafür, Frau Bundesministerin, können Sie von uns als verantwortungsbewusster Op­position keine Zustimmung bekommen!

Wir wollen einen neuen Weg für Europa. Und da sollte man jetzt endlich einmal auch wieder anfangen damit. Wie viel Zeit hat man denn verloren? – Zehn Jahre lang hat man über eine europäische Verfassung herumdiskutiert, und dann ist der Lissabon-Vertrag herausgekommen. Jetzt: vier Jahre lang Krisenbewältigung.

Die wahren Ziele einer Europäischen Union – gemeinsame Sicherheit, gemeinsame Außenpolitik, gemeinsame Wirtschaftspolitik, um sich auch neue Märkte gemeinsam zu erschließen, die sich jetzt andere, Stichwort China und andere asiatische Staaten, un­tereinander aufteilen –, das wären die Aufgaben eines gemeinsamen, eines funktio­nierenden Europas; aber nicht dauernd Krisenfeuerwehr zu spielen, was letztlich nichts nützt.

Das wäre ein Umdenken – und es wäre längst an der Zeit, das zu machen! (Beifall beim BZÖ.)

14.26

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.26.24

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Kollegen Scheibner muss man immer daran erinnern, dass die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone von einem blauen Finanzminister auf europäischer Ebene beschlossen worden ist. (Abg. Huber: Herr „Professor“ Krainer!) – Ich weiß, Sie hören es nicht gern, aber es ist halt die Wahr­heit. Ein blauer Finanzminister hat der Aufnahme von Griechenland in die Währungs­zone, zum Euro, zugestimmt. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Neubauer: Die wahre Schuld liegt bei Griechenland!)

Ich sage auch immer dazu, wenn es ein roter Finanzminister gewesen wäre, lege ich nicht die Hand ins Feuer, dass er nicht dasselbe gemacht hätte wie der blaue, aber Sie sollten sich nicht von Ihrer eigenen Verantwortung permanent distanzieren, wie Sie das auch bei der Hypo und bei Kärnten die ganze Zeit machen! (Neuerlicher Zwischen­ruf des Abg. Huber. – Abg. Scheibner: Hast du etwas anderes auch zu reden? Po­lemiker!) – Das ist beschämend, wie Sie hier agieren und nicht die Verantwortung für Ihre eigenen Taten übernehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Beim ESM geht es darum, dass die Staaten der Eurozone gemeinsam sehr viel Geld in die Hand nehmen und damit eine Gesellschaft, einen Europäischen Währungsfonds, oder wie man es auch immer nennen will, gründen, der in Notfällen eingreift.