Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 122

Was ist ein derartiger Notfall? – Das ist dann, wenn ein Land sich für die Refinanzie­rung Geld nicht mehr am Kapitalmarkt ausborgen kann oder nur noch zu Wucher­zinsen ausborgen kann, die das Land in sehr kurzer Zeit in den Bankrott treiben wür­den. In dem Fall sagen wir untereinander, als europäische Staaten sind wir solidarisch miteinander. Wenn einer nur noch Wucherzinsen bekommt, die ihn in den Ruin treiben, dann braucht er sich nicht dort das Geld auszuborgen, sondern da legen wir zusam­men und borgen gemeinsam diesem Land das Geld – zu vernünftigen, zu leistbaren Zinsen, aber auch zu strengen Konditionen, bei strenger Kontrolle.

Das heißt, ESM auf der einen Seite als ein Zeichen der Solidarität, auf der anderen Seite der Fiskalpakt als klares Zeichen der Kontrolle, dass natürlich auch kontrolliert wird, was mit diesem Geld passiert.

Das sind in Wahrheit, einfach erklärt, diese zwei Verträge, die heute auf der Tagesord­nung stehen, und deren Wirkung.

Der Herr Bundeskanzler hat es gesagt: Das ist noch nicht sicher, dass das jetzt das Ende aller Tage ist. Es kann sein, dass aufgestockt werden muss, es kann sein, dass die Sicherungsmaßnahmen nicht reichen. Das, was Kollege Scheibner sagt, dass im­mer gesagt wird, jetzt ist aber eh alles geregelt, jetzt ist eh alles erledigt, das ist heute gar nicht gesagt worden. (Abg. Scheibner: Haben Sie wieder nicht zugehört?) – Es ist heute ausdrücklich gesagt worden, das ist ein wichtiger Schritt, und es kann keiner sa­gen, ob in den nächsten sechs Monaten nicht zusätzliche Schritte notwendig sein wer­den. (Abg. Huber: Für die Pflege haben wir kein Geld!)

Es gibt jedenfalls volle Unterstützung für das, was der Bundeskanzler heute auch ge­fordert und angesagt hat, nämlich zu schauen, dass der ESM eine Banklizenz be­kommt. Wieso das? – Alle Staaten in der Eurozone zahlen sehr hohe Zinsen für die Staatsschulden, in Wahrheit viel zu hohe Zinsen, wenn wir das mit den Zinsen verglei­chen, die die Vereinigten Staaten oder auch England zahlen. Bei höheren Schulden, bei höheren Defiziten zahlen die deutlich niedrigere Zinsen; auch niedrigere Zinsen als Österreich. Wir zahlen zwar relativ gesehen niedrige Zinsen, aber in Wahrheit könnten wir auch wesentlich weniger zahlen. Da reden wir von 1,5 bis 2 Prozent, die an und für sich notwendig wären.

Das heißt, dass wir daran arbeiten müssen, dass wir Instrumentarien schaffen, dass wir nicht unnötig viel Geld ausgeben an finanzielle Institutionen oder Investoren für un­sere Staatsschulden, sondern nur das zahlen, was notwendig ist, damit mehr Geld überbleibt für Maßnahmen der einzelnen Staaten – egal, ob das für Bildung ist, ob das für Gesundheit, ob das für Pensionen ist. Das ist eine Frage, die dann natürlich jedes Land für sich selber entscheiden muss.

Aber volle Unterstützung dafür, dass wir daran arbeiten, dass es hier zu mehr gemein­samer Finanzierung kommt – dahin gehend, dass wir alle weniger Zinsen zahlen, als wir das heute tun. Das ist ja der Schmäh von Eurobonds, oder wie Sie es auch jetzt immer plakativ nennen wollen – Eurobonds, Staatstilgungsfonds, Banklizenz für den ESM. Das, worum es geht, ist, dass wir alle weniger Zinsen zahlen und damit mehr Spielraum bei den nationalen Budgets haben.

Ich muss schon auch ein paar Dinge sagen zu Vorwürfen, die hier gekommen und völ­lig falsch sind.

Das Erste ist: Der Euro sei so eine Wackelwährung und wäre nicht stabil. – Die Sta­bilität einer Währung misst man im Wesentlichen zweifach: entweder die innere oder die äußere Stabilität. Bei der inneren Stabilität geht es darum, wie hoch die Inflation ist. Die Inflation seit Einführung des Euro ist zirka halb so hoch, wie sie vor Einführung des Euro war. Das heißt, die innere Stabilität des Euro ist jedenfalls nicht schlechter, son­dern besser, als die innere Stabilität des Schilling war. (Abg. Mag. Stefan: Das stimmt nicht!)