Bei der äußeren Stabilität geht es um die Wechselkurse, also in welchem Verhältnis diese Währung zu anderen Währungen gewechselt wird. Da erfolgt der Hauptvergleich natürlich mit dem US-Dollar.
Es war immer das Ziel, ein Verhältnis von etwa 1 : 1 zu haben. Wir sind jetzt bei 1 : 1,26 – also auch nicht gerade eine besonders schwache Währung, sondern deutlich stärker als der Dollar. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)
Wenn hier behauptet wird, der Euro habe nichts mit Exporten zu tun, dann ist das natürlich falsch, und zwar nicht nur weil Italien der zweitwichtigste Handelspartner ist, sondern das, was sich massiv geändert hat, ist allein die Fakturierung.
Das heißt, was früher in anderen Währungen fakturiert wurde – egal, ob das Dollar oder andere nationale Währungen waren –, wird jetzt in aller Regel in Euro fakturiert. Und allein diese Sicherheit, dass vor allem die Wechselkursschwankungen für den Export ausgeschaltet sind, ist ein ganz wesentlicher Faktor, der das Exportieren leichter macht.
Reden Sie einfach mit Betrieben, die exportieren, und die werden Ihnen alle sagen, dass der Euro uns sehr, sehr geholfen hat, weil er hier sehr stabile Verhältnisse gebracht hat in unseren Außenbeziehungen und mit unseren Handelspartnern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Neubauer.)
Wenn die FPÖ hier sagt, es gibt keine Kontrolle, nicht einmal der Rechnungshof darf den ESM kontrollieren, so ist das, wie leider sehr oft, nicht die Wahrheit. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es ist so, dass es eine interne Kontrolle, eine externe Kontrolle und dann noch einen Prüfungsausschuss gibt, wo der Europäische Rechnungshof drinnen sitzt und wo, jeweils immer rotierend, zwei nationale Rechnungshöfe drinnen sitzen.
Das heißt, da ist natürlich die Kontrolle der Rechnungshöfe drin, und zwar zusätzlich zur internen und zur normalen externen Kontrolle.
Wenn gesagt wird, die Budgethoheit werde aufgegeben, so ist das generell falsch, aber in gewissen Situationen stimmt das natürlich. Die eigene Budgethoheit endet immer dort, wo die Budgethoheit des anderen beginnt. Wenn andere Staaten mich finanzieren, dann werden die natürlich mitreden, wie ich mein Geld ausgebe, weil das ja nicht mein Geld, sondern auch ihr Geld ist. Es ist klar, dass natürlich dann in dieser Phase die anderen Staaten auch genauso darüber mitreden und kontrollieren, was mit diesem Geld passiert. Das halte ich im Prinzip für richtig.
Was völlig falsch ist – was auch immer wieder gesagt wird, was auch Kollege Scheibner wieder behauptet hat –, ist, dass es unbegrenzt möglich wäre, ohne dass das Parlament irgendwas mitreden könnte, dass die Haftungen für Österreich schlagend werden können oder unbegrenzt ausgedehnt werden könnten.
Kollege Scheibner hat von 400 Milliarden € gesprochen. Das ist doch absurd und stimmt doch nicht! Die sind begrenzt mit dem Kapital, das wir einzahlen, und der Haftung. Jede Änderung über diese Summe hinaus bedarf vorher eines Beschlusses hier im Parlament.
Abschließend noch, nur damit wir wissen, wovon wir reden: Österreich hat ein BIP von zirka 300 Milliarden € und geht jetzt Kapital und Haftungen ein von unter 20 Milliarden €. (Abg. Strache: Trotz 280 Milliarden € Staatsschulden!)
In Kärnten haben wir zirka ein BIP von 15 Milliarden € – also ein Zwanzigstel von Österreich –, und dort wurden bei der Rettung der Hypo Alpe-Adria Haftungen und Kapital im Ausmaß von mehr als 20 Milliarden € notwendig.
Ich frage mich: Wo waren da jene Parteien, die heute schreien und sagen, das ist der Bankrott, und eine Volksabstimmung und dergleichen? – Haben Sie in Kärnten eine
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