Volksabstimmung durchgeführt, ob Kärnten bei 15 Milliarden € Bruttoinlandsprodukt mehr als 20 Milliarden € Haftungen eingehen darf? – Nein! Haben Sie nicht! (Abg. Scheibner: Bei der BAWAG habt’s das aber anders gesehen!)
Wissen Sie, was der Unterschied ist? – Es ist zirka das Zwanzigfache, was Sie in Kärnten für ein Risiko eingegangen sind, und es ist schlagend geworden. Denken Sie einmal über Ihre eigenen Fehler nach und übernehmen Sie doch endlich Verantwortung für das, was Sie hier getan haben! (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Bartenstein – in Richtung FPÖ –: Haben Sie Ihre Rolle in Kärnten vergessen?)
Spielen Sie sich nicht als Lehrmeister auf und reden Sie hier nicht von Volksabstimmungen, wenn Sie selber beim zwanzigfachen Risiko, das noch dazu schlagend geworden ist, das nicht gemacht haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.35
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Gradauer zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.35
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich frage mich als Kaufmann immer wieder: Würden Sie von der SPÖ, Sie von der ÖVP und von den Grünen diesen Vertrag auch gutheißen und unterschreiben, wenn Sie selber dafür in die Haftung kommen könnten, also wenn Sie dafür verantwortlich gemacht werden könnten? – Ich denke, da würden Sie sich etwas schwerer tun, und Sie würden nicht so leichtfertig eine so weitreichende Entscheidung treffen! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, das Bild, das die EU und der Euro im Moment abgeben, das ist kein Zufall. Das hat so sein müssen. Ein Kommunist ist Ratspräsident. Ein Pleitestaat lenkt die Ratspräsidentschaft. Die größte zypriotische Bank ist pleite (Ruf bei der SPÖ: Trotz Grasser-Unterstützung?), braucht Geld vom ESM. Gestern ist im ORF in den Spätnachrichten durchgekommen, dass der größte EU-Betrugsskandal mit einem Schaden von 600 Millionen € aufgedeckt wurde.
Meine Damen und Herren, das passt zum Bild der Euro-Situation. Peter Gauweiler von der bayerischen CSU führt zum ESM-Rettungsschirm wie folgt aus:
Das, was wir tun, ist wie „Schokolade für Zuckerkranke“ und führt ins Verderben. – Zitatende. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein. – Abg. Strache: Gauweiler ist kein Kommunist, Herr Bartenstein!)
Meine Damen und Herren, ich bin kein Ökonom, aber ich bin Kaufmann. Ich bin Kaufmann und bilde mir meine Meinung als verantwortungsvoller Mensch selber. Ich als Kaufmann würde einen derartigen ESM-Vertrag niemals unterstützen und unterschreiben. (Beifall bei der FPÖ.)
Unübersehbare Risiken, Bürgschaften, die ins Unermessliche gehen, keine Kündigungsmöglichkeiten, Österreich verliert die finanzpolitische Souveränität – das sind Voraussetzungen, die ich nie, nie, nie unterschreiben und gutheißen würde.
Für eine dem Untergang geweihte Währung verschleudert diese Regierung – mit Hilfe der Grünen – Vermögen und unsere demokratischen Rechte. Wo ist denn in diesem Vertrag, meine Damen und Herren, die Gegenleistung für Österreich? – Wir zahlen immerhin 2,23 Milliarden € ein, haften für fast 20 Milliarden €. Wo ist die Gegenleistung?! (Abg. Dr. Bartenstein: „Wo woar mei Leistung?“ – Das hat ein Freiheitlicher gesagt, oder?)
Was Herr Dr. Stummvoll im Budgetausschuss ausgeführt hat, ist ganz bezeichnend gewesen, denn da hat er nämlich gesagt, dieser ESM ist eine Verschnaufpause.
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