Ja, meine Damen und Herren: Verschnaufpause. Und was kommt als Nächstes?
Das kommt mir so ähnlich vor wie diese russischen Puppen – Matroschka, glaube ich, heißen die (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter); „Matroschka“ steht im Duden, ich habe nachgeschaut –, Puppen also, bei denen man immer wieder die eine Hülle fallen lässt – und immer wieder kommt der nächste Rettungsschirm zum Vorschein. (Abg. Prähauser: Die werden immer kleiner!) – Immer kleiner, ja, ja, lieber Freund, das wäre so der Wunsch. Es ist das aber eine Insolvenzverschleppung, was hier gemacht wird, und nichts anderes.
Darum sind wir der Meinung, da gehört das Volk befragt! (Beifall bei der FPÖ.)
Als Budgetpolitiker, der ich ja für unsere Fraktion, für die FPÖ, auch bin, stelle ich fest, dass wir uns nicht gerade rosig finanzieren. Österreich hat – Frau Bundesminister, Sie vergessen das offensichtlich immer wieder – 283 Milliarden € Staatsschulden und zahlen dafür Zinsen in der Höhe von 10 Milliarden € pro Jahr. Österreich geht jetzt weitere Schulden ein – fremdes Geld, das wir aufnehmen müssen –, die der Steuerzahler letztlich bezahlen muss. Das, meine Damen und Herren, ist grob fahrlässig, wie hier vorgegangen wird! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich darf schon daran erinnern, dass die Beschlüsse von Loipersdorf und das zuletzt von Ihnen entschiedene Sparpaket Belastungen für die Bevölkerung Österreichs bis zum Jahre 2016 von in Summe über 50 Milliarden € bringen – also 50 Milliarden € werden der Bevölkerung Österreichs, den Firmen Österreichs abgepresst. Das ist es, worum es geht.
Wenn es mit den Rettungsschirmen so weitergeht, dann wird wahrscheinlich ein neues Sparpaket notwendig sein. – Auf der anderen Seite finanzieren Sie aber locker die Parteienförderung und verdoppeln diese Beträge sogar.
Ich möchte zum Schluss noch eines sagen,
meine Damen und Herren: Am Mon-
tag wurde in der ORF-Sendung „Thema“ über die Armut in
Österreich berichtet – 250 000 Menschen in
Österreich leben unter der Armutsgrenze. Es wurde über eine
Betroffene berichtet, die in Österreich pro Woche 10 €
fürs Leben zur Verfügung hat – 10 €! (Zwischenruf
des Abg. Hörl.) Es wurde darüber berichtet, dass
Kleinstschulen zugesperrt werden müssen, weil Geldmangel herrscht, sodass diese
Schulen, die so wichtig sind für das Soziale in
Österreich – in dem Fall in Oberösterreich –
nicht gehalten werden können.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Wir brauchen keine Rettungsschirme für Banken, sondern Rettungsschirme für die Menschen dieses Landes. (Beifall bei der FPÖ.)
14.41
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.42
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich kann man über die Vorgangsweise diskutieren und streiten über den richtigen Weg. Man kann auch alles Mögliche bejammern, beklagen, welche Fehler gemacht wurden – und dass Fehler gemacht wurden, das ist unbestritten –, aber im Wesentlichen haben wir uns doch die Frage zu stellen: Welche Lösungen sind machbar, notwendig und umsetzbar, um die Budgetkrise in den verschiedensten Ländern und deren Finanzprobleme in den Griff zu bekommen?
Welche Instrumenten sind notwendig? Die einen glauben, die Lösung sei der Austritt, die Rückkehr zu dem, was wir einmal hatten, die anderen sagen: Nein, das alles ist nichts, nur sozusagen noch größer zu sein hilft.
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