Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 126

Ja, meine Damen und Herren, dieser ESM ist kein Allheilmittel, das ist unbestritten, aber es ist die einzig sinnvolle Alternative derzeit. Sagen Sie etwas anderes, was bes­ser sein könnte! (Abg. Dolinschek: Das haben wir eh gesagt!) – Das haben Sie nicht gesagt, meine Damen und Herren.

Natürlich wäre es besser, man bräuchte den Vergleich nicht zu machen, wo man meint, der ESM ist wie ein Feuerwehrauto. Mir wäre auch lieber, wenn das Gebäude vorher so stabil gebaut worden wäre, die Brandmauern so sicher wären, dass wir das alles nicht brauchen. Natürlich wäre das besser! Aber es gibt den Ausspruch des frühe­ren Bundesbank-Chefs Axel Weber, der einmal meinte, die größten Fehler der Politik werden nicht in den schlechten Zeiten, in den Zeiten der Krise gemacht, sondern in den guten Zeiten.

Es gibt ein bemerkenswertes Interview des früheren IWF-Chefs Horst Köhler aus dem Jahre 1995, wo er bereits damals ganz massiv betreffend die Kontrolle der Finanz­märkte darauf hingewiesen hatte, dass deutsche Sparkassen von der EU-Kommission gerügt wurden, weil sie bei einem Wirtschaftswachstum zwischen 2 und 3 Prozent we­niger Ertrag erwirtschaften würden als 25 Prozent. Köhler sagte damals, es kann doch niemand glauben, dass man aus nichts auch Geld machen kann.

Vielleicht hat man tatsächlich auch zu lange zugesehen, vielleicht hat man tatsächlich auch zu wenig überprüft, als Griechenland beigetreten ist, vielleicht hat man auch zu wenig darauf geachtet, die notwendigen Reformen und Maßnahmen zeitgerecht, schnel­ler und in einem größeren Umfang umzusetzen.

Auch bemerkenswert ist diese Woche ein Interview des früheren polnischen Finanz­ministers und Chefs der Nationalbank, der meinte, die Krise sei bei Weitem nicht so kritisch, wie sie dargestellt werde, aber dieses negative Szenario bräuchten doch, so meinte er, Journalisten und manche Politiker.

Und wenn es stimmt, dass Konjunktur auch eine Frage der Stimmung ist, dann ver­stehe ich nicht ganz, dass wir in Österreich, wo wir eine durchaus positive Konjunktur haben, alles krankjammern und schlechtreden, wo doch die Fakten eindeutig sind, dass Österreich blendend dasteht, in allen Bereichen beinahe zur Benchmark gehört, wir stolz sein sollten auf dieses Land, und letztlich unbestritten ist, dass dieser Euro und dieses Europa auch Österreich entsprechende Vorteile gebracht haben – das ist unbestritten! Daher sollten wir, meine Damen und Herren, auch in Zeiten der Schwie­rigkeiten, in jenen Zeiten, wo es Probleme gibt, zusammenstehen.

Ich halte fest, dass es offensichtlich doch möglich ist, dass drei Parteien staatspoliti­sche Verantwortung zeigen. Und dann so zu tun, als ob diese drei Parteien nichts ver­stünden, keine Ahnung hätten, das Land an die Wand fahren würden? – Dann frage ich mich, warum in Deutschland vier Parteien im Wesentlichen derartige staatspoliti­sche Verantwortung zeigen und nur eine einzige Gruppe in Deutschland, nämlich die Linken, dagegen ist (Bundesministerin Dr. Fekter: Die Kommunisten!) – nämlich, mei­ne Damen und Herren, die Kommunisten! (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Es mag, verehrte Damen und Herren von BZÖ und FPÖ, Ihre Sache sein, warum Sie sich auf die wirtschaftspolitische Ebene der Linken in Deutschland begeben wollen. (Bravo-Ruf sowie Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP in Richtung FPÖ und BZÖ: „Gratuliere!“ – Abg. Neubauer: Ihr haltet es mehr mit Gauweiler! – Gegenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

14.46

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner ist Abgeordneter Hagen zu Wort gemeldet. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.