Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 129

der Diskussionsprozess selbst sehr gut waren, auch wenn Letzterer natürlich sehr mühsam und sehr langwierig gewesen ist.

Wenn die Frau Klubvorsitzende Glawischnig heute gesagt hat, der Abgeordnete Kogler hat einen „Eisenhintern“, weil er ein so lange durchsitzender Verhandler ist, so be­schreibt das Bild – wie immer man es beurteilen will – natürlich, dass es sehr lange Prozesse waren, weil es um eine sehr komplizierte Materie ging und darüber hinaus auch um viele schwierig zu beantwortende Fragen. Der wichtigste Eckpunkt war ja nicht nur der ESM selber, sondern auch die Antwort auf die Frage: Wie gehen wir hier in Österreich mit dem ESM um?

Die Mitwirkung im Nationalrat stellt sicher, dass in Österreich der Nationalrat über je­den wesentlichen Schritt im ESM beziehungsweise, ob jemand am ESM teilnimmt und wann der ESM auszahlt nicht nur informiert wird, sondern auch mitentscheiden kann – und das in einer Konstruktion, die natürlich trotzdem nicht Gefahr läuft, dass die ESM-Beschlüsse verzögert oder die Geheimhaltungspflichten, Vertraulichkeitspflichten ver­letzt werden. Aber es ist sichergestellt, dass in Österreich im Wesentlichen immer das österreichische Parlament als Souverän und als Vertreter des Souveräns, nämlich des Volkes, hier auch mitentscheiden kann.

In diesem Zusammenhang zu sagen, es gehe in Richtung Diktatur, wie das einige Ab­geordnete des BZÖ heute und auch gerade zuvor gesagt haben, ist nicht nur falsch, sondern infam! – Es ist ganz das Gegenteil der Fall, nämlich dass Österreich Vorreiter ist (Abg. Strache: ... sondern auch das deutsche Verfassungsgericht!), was die Mitbe­stimmung des Parlaments bezüglich Entscheidungen des ESM betrifft. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.)

Zweitens geht es auch um wichtige wirtschaftspolitische Eckpfeiler, die in diesen Ge­sprächen vereinbart werden konnten und die eine klare, eindeutige österreichische Po­sitionierung ermöglichen: das klare Bekenntnis zu Wachstum und Investitionen, wie es zum Glück auch beim europäischen Gipfel vom letzten Wochenende als Ergebnis he­rausgekommen ist – ein Ansinnen, das Österreich und der österreichische Regierungs­chef Bundeskanzler Faymann ja schon seit Langem formuliert hat. Wir brauchen zur Krisenbekämpfung, wir brauchen auch zur Budgetkonsolidierung – das ist ganz, ganz wichtig – Wachstumsimpulse und Wachstumsbereiche, aber auch die Finanztransak­tionssteuer und deshalb die Entscheidungen, die der ECOFIN und der Gipfel gebracht haben, nämlich dass jetzt endlich die Blockade einzelner Länder überwunden wird und der Weg frei ist, dass die Koalition der Willigen – jener Staaten, die bereit sind, die Fi­nanztransaktionssteuer einzuführen – diese auch einführen können.

Das ist ein massiver Durchbruch! Ich kann mich noch erinnern, vor einem Monat hat jeder Journalist in Österreich gefragt: Glauben Sie wirklich, dass das kommt? – Dies­bezüglich hat es Österreich mit einem Schulterschluss zwischen Regierung und der grünen Opposition geschafft, Europa in die Zange zu nehmen oder in Europa eine Dis­kussion voranzutreiben, nämlich auf verschiedensten Ebenen: über die Parteikontakte, über die Regierungskontakte, über die Parlaments- und Oppositionskontakte. Und das ist ganz, ganz wichtig und auch notwendig. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Es gibt aber auch – und das betrifft die Entschließungsanträge, die heute noch hier be­schlossen beziehungsweise zur Abstimmung vorgelegt werden – ein klares Bekenntnis zur baldigen Einrichtung eines Konvents inklusive der Beratung des Themas, wie wir in Zukunft mit Eurobonds umgehen wollen, wie wir in Zukunft auch mit der europäischen Frage Eurobonds, Eurobills, Schuldentilgungsfonds und wie sie alle heißen, umgehen wollen. Und es gibt einen Entschließungsantrag, der noch einmal untermauert, dass wir möglichst rasch ein Bankeninsolvenzrecht – oder sagen wir: einen rechtlichen Rah­men zur Abwicklung von in Schieflage geratenen Banken – in Österreich schaffen wol­len.