Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 130

Zum ESM vielleicht noch ein paar Worte im Detail. Der ESM schafft Stabilität und Si­cherheit. Er ist ein Schutzwall gegen Spekulation – die Spekulation, die gerade gegen einzelne EU-Länder passiert – und wird in Zukunft auch bewirken, dass nicht mehr so leichtfertig wie bisher spekuliert werden kann. Der Zweck des ESM ist, für Mitglied­staaten mit schweren Finanzierungsproblemen Mittel zu mobilisieren, aber nicht ein­fach nur zu mobilisieren, sondern diese Hilfsgelder unter Auflagen auch zur Verfügung zu stellen.

Damit ist wohl ein dauerhafter, verbesserter Schutz vor systemischen Krisen geschaf­fen worden. Das ist nicht nur für die Problemstaaten ein wichtiger Punkt, sondern auch für Österreich, denn diese systemischen Krisen können sich mittelfristig auch auf Ös­terreich negativ auswirken. Schauen wir nur, was der Internationale Währungsfonds erst kürzlich in seiner Stellungnahme in seinem Österreich-Bericht gesagt hat, der sehr wohl sehr intensiv den Budgetkonsolidierungskurs in Österreich gelobt hat, den ausge­wogenen Kurs, den Wachstumskurs, den wir in Österreich fahren. Gleichzeitig hat er aber in seinem Länderbericht auch gesagt, die größte Gefahr für Österreich ist der nicht existente Schutz vor systemischen Krisen. Und mit dem ESM schaffen wir auch ein Element für den Schutz vor solchen systemischen Krisen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der ESM basiert auf drei zentralen Elementen: Selbstverantwortlichkeit der betroffenen Länder durch strenge Auflagen, Solidarität der europäischen Partner und Beteiligung der privaten Gläubiger an der Sanierung. Gerade der letzte Punkt ist etwas, was alle vorherigen Konstruktionen nicht gehabt haben und was wir endlich mit dem ESM begonnen haben, hier durchzusetzen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Es geht um viel Geld, das ist richtig, und jeder österreichische Staatsbürger, jeder ös­terreichische Steuerzahler fragt sich auch: So viel Geld – wer kontrolliert das und passt hier auf? – Darauf kann man auch eine klare Antwort geben: Es wird eine Kontrolle durch einen Prüfungsausschuss geben, der durch die nationalen Rechnungshöfe be­setzt ist – ganz, ganz wichtig –, und, wie gesagt, jede Entscheidung fällt hier in Öster­reich im Parlament.

Aber Österreichs Beitrag ist auch nicht überproportional groß, um auch das klar zu sa­gen: 2,8 Prozent ist unser Beitrag im ESM. Das entspricht der österreichischen Leis­tungsfähigkeit und der Leistungsfähigkeit der österreichischen Volkswirtschaft. Das Ri­siko ist letztlich auf den Anteil an Kapital beschränkt; eine ähnliche Konstruktion wie bei einer GesmbH.

Nicht zu vergessen ist auch: Der ESM ist ein Kriseninstrument, er ist als Antwort auf die Krise entstanden, er ist aber natürlich nicht die einzige Antwort auf die Krise. Wir brauchen auch Wachstum und Beschäftigung, wir brauchen eine Konsolidierung der Haushalte, wir brauchen eine Regulierung der Finanzmärkte, und wir brauchen letztlich auch eine gerechte Verteilung von Vermögen und wirtschaftlicher Schaffenskraft inner­halb Europas und innerhalb der einzelnen Staaten. (Beifall bei der SPÖ.)

Für all jene, die ihre Beurteilung auch nach dem Faktischen machen wollen, sei nur auf die Entwicklungen der letzten Tage innerhalb Europas verwiesen. Wir haben schon ge­sehen, die Finanzmärkte erholen sich leicht. Wir haben auch gesehen, die Spreads sind seit dem europäischen Gipfel, der nämlich auch eine Wachstumsansage getätigt hat, stabil. Von Montag auf Dienstag hat es in Europa kaum eine Veränderung gege­ben. Wir werden sehen, ob das mittelfristig auch so bleiben wird.

Jedenfalls ist der ESM ein wichtiger Zwischenschritt zur Stabilisierung in dieser schwie­rigen Krisenzeit. Weitere Schritte wie Finanztransaktionssteuer, Wachstumspakt und Regulierung werden und müssen noch folgen. (Beifall bei der SPÖ.)

15.01