Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 128

wenn hiedurch schneller reagiert werden kann, weil lange parlamentarische Entschei­dungsprozesse, die ja für die Wirksamkeit der Maßnahmen eher kontraproduktiv sein könnten, hintangehalten werden, stimmt mich diese Vorgangsweise sehr nachdenklich. Die Parlamente sollen die Gesetzesvorschläge einmal ratifizieren und hätten dann kei­ne Verfügungsgewalt mehr über die gegebenen Finanzhilfen. Das schneidet einerseits massiv in das Budget- oder das Haushaltsrecht der Staaten ein und vergrößert ande­rerseits das bestehende Demokratiedefizit auf europäischer Ebene.

Meine Damen und Herren! Es ist wichtig für die Demokratie, dass der österreichische Nationalrat nicht zu einem Abnickgremium für Europa wird. Es ist für uns vom BZÖ nicht tolerierbar, dass Entscheidungen mit alternativlosen Sachzwängen und Dien­lichkeitsargumenten ohne nennenswerte Beratungen durch die Parlamente gepeitscht werden oder diese überhaupt nicht mehr gefragt werden.

Das Parlament ist nicht bloß eine Entscheidungs- und Gesetzgebungsmaschine, meine Damen und Herren. Wir haben eine Kommunikationsaufgabe hin zur Gesellschaft, de­rer müssen wir uns wieder bewusst werden! Wenn wir das nicht mehr erfüllen, ist unse­re Legitimität als Abgeordnete und als Parlament verfallen und die Demokratie über­flüssig geworden. So weit ist es mittlerweile, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Und noch etwas, meine Damen und Herren von ÖVP, SPÖ und Grünen: Ein Beschaf­fungsstopp bei der Polizei, geleaste Polizeifahrzeuge – wir haben vor Kurzem davon gehört – werden eingezogen, Ermittler müssen zu Fuß gehen oder mit der Straßen­bahn zu Tatorten fahren und, und, und. Überall wird eingespart, es ist kein Geld da. – Für die Österreicher und die österreichische Sicherheit haben wir kein Geld, aber für Bankenunterstützung im Ausland plündern wir die Staatskassen.

Können Sie als Österreicherinnen und Österreicher, als Abgeordnete, als gewählte De­mokraten, Österreich so vertreten!?

Wir vom BZÖ sagen ganz klar: Genug gezahlt! Eine Volksabstimmung ist hier der ein­zige Weg! (Beifall beim BZÖ.)

14.52

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nun hat sich Herr Staatssekretär Mag. Schieder zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

14.52.42

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der ESM, den wir heute diskutieren und der natürlich auch mit dem Fiskalpakt und der Änderung im EU-Vertrag verbunden ist, die ja im Wesentlichen wegen der deutschen verfassungsrechtlichen Situation notwendig geworden ist, ist auch ein langer Weg der Entwicklung in einer nicht sehr guten und gedeihlichen Entwicklung gewesen, nämlich dem Versuch, Griechenland extra zu helfen – die Schaffung der EFSF bis hin eben jetzt zur Schaffung des ESM, der nämlich als Struktur nun endlich auch die Antworten geben soll, die die anderen Varianten nicht gegeben haben.

Und genauso, wie das eine lange europäische Diskussion war, sind wir hier jetzt auch an einem Punkt angelangt, an dem eine lange österreichische Diskussion einen End­punkt gefunden hat. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang für das konstruktive Gesprächsklima ganz herzlich bedanken, das zwischen den zwei Regierungsparteien SPÖ und ÖVP und der Oppositionspartei der Grünen, die nämlich jene Oppositionspar­tei war, die an diesen Gesprächen teilnehmen wollte, bestanden hat. Ich sage auch, wir wären nicht angestanden, das auch breiter zu diskutieren, nämlich mit den anderen zwei Oppositionsparteien, nur haben sie sich in dieser Frage sofort aus der Diskussion herausgenommen, was ich schade finde, weil ich auch glaube, dass das Ergebnis und