Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 133

glaube ich, hätten Sie fairerweise dazusagen müssen: Liebe Jugend, das, was hier heute Rot, Schwarz und Grün beschließen, müsst ihr zurückzahlen, das wird von euch zu bezahlen sein, und versteht es, dass ihr bis zu eurem 70. Lebensjahr arbeiten müsst (Rufe bei Grünen und ÖVP: So ein Unsinn!), denn wir müssen den Griechen helfen, und es ist klar, dass ihr dafür bis 70 arbeiten und eine Steuerquote von min­destens 50 Prozent hinnehmen müsst. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Man sollte der Jugend gegenüber ehrlich und offen sein. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Herr Abgeordneter Matznetter als auch die Frau Minister haben wieder die Feuerwehr ins Spiel gebracht, die Feuerwehr, die bereit ist, zu helfen. – Ich kann nur auf das re­flektieren: Ja, wir haben die Feuerwehr, die hilft, die bereit ist, zur Seite zu stehen, in der eigenen Gemeinde, im eigenen Bezirk, im eigenen Tal.

Das sind Leute, die gleich aufgestellt sind, die selbst ihren Beitrag zur Öffentlichkeit leisten und die selbst zum Staat stehen. Aber eines steht bei der Feuerwehr ganz im Vordergrund: der Selbstschutz. Schütze dich selbst, dann bist du in der Lage, zu hel­fen.

Anders aber ist es beim ESM: Da haben wir unterschiedliche Volkswirtschaften, da ha­ben wir ganz, ganz unterschiedliche Wirtschaftskräfte und vor allem haben wir Leute, die ganz anders denken. Wir haben einen Staat Österreich, der bereit ist, Steuern zu zahlen, die Bürger, die bereit sind, Steuern zu zahlen, die zum Staat stehen und die wissen, wenn es Probleme gibt, müssen wir zusammenstehen.

Im Gegenzug haben wir Länder wie Griechenland, wo Steuerzahlen keine Tradition hat, wo es dem griechischen Bürger völlig egal ist, wie der Staat zurechtkommt, er aber sehr wohl auf die Straßen geht, wenn er von Europa kein Geld bekommt. Ich glaube, nach all diesen Phasen, die wir im Lauf der Jahre miterlebt haben – versprochen, ge­brochen –, es wurde zum Beispiel heute schon mehrmals erwähnt, dass das Griechen­land-Hilfspaket nur symbolisch sein sollte, es wurde uns erklärt, der Euro wird eine harte Währung sein, dass kein Euroland für andere Mitgliedsländer haften muss, dass wir Zinsen verdienen werden bei der Griechenlandhilfe, ich glaube, ob all dieser ge­brochenen Versprechen ist es für uns unerklärlich, dass Rot, Schwarz und Grün ganz bedingungslos den ESM fordern, in den ESM eintreten wollen, den ESM ratifizieren wollen. (Abg. Mag. Schickhofer: Eben nicht !)

Geradezu tagtäglich erleben wir, dass es wieder Änderungen gibt. Gerade jetzt beim Gipfeltreffen wurde wieder beschlossen, dass die Banken direkt Geld holen können. Wo wir uns alle im Klaren sind, dass wir die Banken zurückstutzen sollen, die Banken aufgeschlüsselt werden sollen, die Macht der Banken genommen werden soll, ist die SPÖ voll mit dabei, den Banken noch mehr Kraft, noch mehr Möglichkeiten und noch mehr Rückendeckung beim Spekulieren zu geben. Das ist meiner Ansicht nach unver­ständlich, aber offensichtlich ist die EU-Hörigkeit so groß, dass Sie alle Grundsätze über Bord werfen.

Wenn der Abgeordnete Matznetter sagt, es ist schäbig, nicht zu helfen, so sage ich hier ruhigen Gewissens: Schäbig ist es, wenn man Geld gibt und selbst keines hat, wenn wir unsere Bürger belasten müssen, Steuerquoten, Steuern und Abgaben von 45, 46 Prozent einführen! (Beifall bei der FPÖ.) – Aber wir müssen den anderen Län­dern helfen. Ich glaube, wir sollten uns zuerst einmal auf unser Land besinnen, zuerst einmal schauen, dass es bei uns dem Bürger gutgeht.

Die unterschiedlichen Meinungen, wie es mit Europa weitergeht, sind zweifellos da. Frau Abgeordnete Oberhauser hat heute gesagt, wir brauchen Europa – es fragt sich nur: wie? Das stimmt, aber ich glaube, das ist eine so grundlegende Entscheidung, dass wir sie nicht hier herinnen alleine treffen sollen. Da hat für mich wirklich das Volk