Parlamentarische Materialien

wieder auf Kritik gestoßen sind, namentlich aus Deutschland, wird jetzt der ESM als neue Bank, wenn man so will, gegründet – die sinnvoll ist, aber die wir uns sparen könnten, wenn wir der EZB diese Möglichkeiten belassen hätten, nämlich auf Primär- und Sekundärmärkten zu intervenieren.

Worum geht es im Wesentlichen? – Ich glaube, Herr Staatssekretär Schieder hat es schon skizziert: Wenn auf irgendeinem Anleihemarkt, es kann auch einmal der österreichische sein, Hysterie auftritt, und Finanzmärkte tendieren zu hysterischen Reaktionen, und eine Flucht aus den Anleihen dieses Staates einsetzt – das kann man sich ruhig analog zum Run auf eine Bank vorstellen, so kann es einen Run aus Anleihen eines bestimmten Staates geben –, mit den entsprechenden Folgen: der Kurs fällt, die impliziten Zinsen steigen, dann ist jedes kleine Land heute in der Euro-Zone diesen hysterischen Reaktionen hilflos ausgeliefert. Und wenn Sie da keine Institution haben, die dem entgegentritt, dann stecken Sie wirklich in der – ich verwende das Wort jetzt nicht – Bredouille, sagen wir einmal, ernsthaft. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Das ist ein Schutz, Herr Bucher, insbesondere für kleine Staaten. Für größere Staaten reichen die 500 Milliarden € effektive Interventionskapazität ohnehin nicht aus. Das muss uns ohnehin klar sein. Wenn Italien ernsthaft in Schwierigkeiten wäre – unterstellen wir einmal eine durchschnittliche Restlaufzeit von sieben Jahren bei italienischen Anleihen, bei rund 2 000 Milliarden Staatsschuld –, so sind das sind im Jahr rund 300 Milliarden, die zu refinanzieren wären, und zwar nur für ein Jahr. Das ist mit dieser Art ESM ohnehin nicht zu bewältigen. Deswegen überlegen wir ja alle, wie man diese Interventionskapazität erhöhen könnte und sollte. Entweder über die EZB, wie früher, oder über andere Maßnahmen, wie Herr Faymann heute gesagt hat, etwa über eine Banklizenz für den ESM. Das sind alles zweitbeste, drittbeste Möglichkeiten, weil wir der EZB in diesen Fällen zu wenig Interventionsmöglichkeiten lassen.

Das einzige wirkliche Risiko, das ich beim ESM sehe, ist, wenn wir die Fehler, die wir im Falle Griechenlands gemacht haben, wiederholen. Der ESM ist ein Mechanismus, der illiquiden, aber nicht insolventen Staaten vorübergehend hilft. Und das ist extrem sinnvoll! Aber er darf nicht dazu führen, dass insolventen Staaten Geld sozusagen nachgeworfen wird, und es ist sinnlos, es ihnen nachzuwerfen. Das landet eh nicht in Griechenland, sondern bei den Banken und anderen Gläubigern. (Abg. Bucher: Können Sie das ausschließen?) Also, im Falle Griechenlands ist das alles schiefgegangen, seit zweieinhalb Jahren. Wir sind jetzt so weit wie vorher. Das darf bei der reformierten Institution ESM in dieser Form nicht wieder passieren.

Leider sind einzelne Vertragsbestimmungen in diesem Zusammenhang nicht klar genug. Es ist zum Beispiel eine Schuldentragfähigkeitsanalyse vorgeschrieben – das wissen Sie, das wissen wir alle –, aber es steht nicht ausdrücklich im Vertrag, was ist, wenn diese Analyse zu einem negativen Ergebnis kommt. (Abg. Bucher: Das wissen wir schon!) Darüber werden wir alle – das heißt Sie, ich bin dann nicht mehr hier im Haus, in dieser „Besenkammer“, wie die FPÖ das so abwertend bezeichnet (Abg. Podgorschek: Das war Grosz!) –, aber das werden Sie dann zu überlegen und zu befinden haben, welchen Rat Sie der Finanzministerin mitgeben, wie sie sich im Gouverneursrat zu entscheiden hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.09

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 132