Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 134

miteingebunden zu werden und mitentscheiden zu dürfen – vor allem zu Zeiten, wo die ÖVP tagtäglich plakatiert, sie wollen direkte Demokratie, sie wollen das Volk mehr ein­binden und die SPÖ alleine für das Bundesheer schon eine Volksbefragung oder eine Volksabstimmung fordert. So, denke ich, ist es unsere Pflicht, ein so wichtiges Thema wie die Zukunft der EU mit dem Punkt, wie weit Österreich finanziell miteinsteigt in die Hilfe das Volk entscheiden zu lassen, da das Volk miteinzubinden.

Haben Sie den Mut, gehen wir den Weg einer Volksabstimmung und lehnen wir heute den ESM ab! (Beifall bei der FPÖ.)

15.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Prähauser gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

15.14.32

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Europa ja oder nein, da kann wohl nur eine dicke Unterstreichung unter ja kommen. Ich bin den Grünen sehr dankbar, dass sie den Weg der Regierung mitgehen, Europas Mitgliedern, die in Not geraten sind, zur Seite zu stehen.

Ich möchte ein paar Punkte, die hier als Argumente angeführt wurden, ein bisschen hinterfragen. Herr Kollege Themessl hat mich ein bisschen überrascht. Ich sehe ihn jetzt nicht, aber da er ja so oft in die Schweiz kommt, wie er sagt – ich glaube ihm das auch –, wird er sicher nicht hinüberfahren, um den Lebensbedarf dort zu decken, das wird er sich nämlich schwer leisten können. Die Schweiz ist nämlich ein überteures Land geworden, und in der Schweiz, in Zürich – ich weiß, wovon ich rede, ich habe dort sehr viele Verwandte – eine Zweizimmerwohnung unter 2 500 € zu bekommen, kannst du nur erträumen, geschweige zu kaufen versuchen.

Gleichzeitig ist das Einkommen aber nicht so eklatant viel höher, dass das keine Be­lastung wäre. (Abg. Mag. Stefan:  BIP ist höher als bei uns!) Meine Damen und Her­ren, die Schweiz muss unglaublich viel Geld aufwenden, um mit Europa, mit dem Euro konkurrieren zu können. Durch die sogenannte Schwäche zum Franken waren die Exportmöglichkeiten der Schweiz in die Euroländer auf null gesunken. Die haben sehr viel Geld verwendet, um diese Notbremse bei 1,20 einzuziehen. In Wirklichkeit hätten sie von 1,35 geträumt, aber so viel Geld wollten die Schweizer, die auf dem Geld ja be­kanntlich sitzen, doch nicht lockermachen. Sie wollten einmal abwarten, wie sich die Zukunft entwickelt.

Meine Damen und Herren, das sollten wir, wenn man auch weiß, wie dort die Sozial­gesetzgebung ist, nicht immer als Beispiel heranziehen. Die Schweiz ist ein Staat für sich, wir sind ein Mitglied der Europäischen Union, haben unsere Aufgaben da wahrzu­nehmen. Der Stabilitätsmechanismus ist ein geeignetes Instrument, auch die Finanz­probleme gemeinsam in den Griff zu bekommen.

Ein anderes Argument, das ich immer wieder höre – bitte, liebe FPÖ, erklären Sie mir, was Sie damit wirklich meinen –: Die Griechen sollten aus Europa ausscheiden, sollten in Konkurs gehen, abwerten – und dann hätten sie keine Schulden mehr, oder wie stel­len Sie sich das vor?! Oder glauben Sie, dass es mit der abgewerteten oder wiederein­geführten Drachme auch nur einen Teil dessen vom Ausland beziehen wird können, was es braucht, um eine eigene Wirtschaft auf die Beine zu stellen? Das glauben Sie doch im Ernst nicht, aber Sie verkünden das jeden Tag, nur wie Sie das machen möch­ten, das haben Sie uns bis heute nicht gesagt.

Herr Kollege Themessl hat auch noch von der Schweiz geschwärmt, weil er ja so oft hi­nüberfährt, und er hat gesagt, die Schweiz habe mit Europa überhaupt keine Berüh­rungspunkte. – Dazu: Schengen wird er schon festgestellt haben, dass er den Pass