Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 135

nicht mehr zücken muss, und auch die bilateralen Verträge mit der EU, die die Schweiz unbedingt braucht, um wettbewerbsfähig zu sein, wird er ja wohl hoffentlich im Kopf haben. Nur sollte er das auch sagen und nicht gleichzeitig hier verkünden, es gibt kei­ne Berührungspunkte mit der Schweiz. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Meine Damen und Herren, wir haben keinerlei Vorteil, wenn einzelne Länder aus Eu­ropa herausgeschossen werden. Wir werden, wenn wir das gemeinsam bewältigen, die Kraft entwickeln, dass Europa in der Welt jenen Stellenwert in Zukunft einnehmen wird, der ihm auch zusteht. Europa hat eine unglaubliche Wirtschaftskraft und auch einen Willen, diese umzusetzen. Wir sollten unseren Teil dazu beitragen, dass auch schwä­chere Länder in die Lage versetzt werden, an diesem Kuchen zu partizipieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger ge­langt nun zu Wort. – Bitte.

 

15.18.18

Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (BZÖ): Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kurz gesagt, aus der Wirtschafts- und Währungsunion wird eine Haftungsunion.

Frau Finanzministerin, Sie waren die Erste, die das ausgesprochen hat, was sich sehr viele gedacht haben. Sie haben im Interview gesagt, dass Sie sich vorstellen können, dass Italien Hilfen aus dem Rettungsschirm benötigen wird – und Sie hatten recht da­mit.

Die Reformen in Italien beginnen bereits zu stocken. Die Rezession wird immer größer. Die Staatsschuldenquote dürfte dieses Jahr bei 123 Prozent liegen, im nächsten Jahr geht man davon aus, dass sie bei 135 Prozent liegen wird. 2014 laufen Staatsanleihen im Volumen von 487 Milliarden aus. Das heißt, es braucht neues Geld, das heißt, der Rettungsschirm wird einspringen.

Frau Bundesministerin, Sie haben ja bereits bestätigt, dass Spanien 100 Milliarden aus dem Rettungsschirm bekommen wird. Das Brüsseler Centre for European Policy Stu­dies meint übrigens, dass den spanischen Banken Verluste bis zu 360 Milliarden ins Haus stehen. Zypern braucht Geld. Die Ratingagentur Fitch hat den Finanzbedarf für den Bankensektor in Zypern mit 4 Milliarden beziffert. Das, meine Damen und Herren, sind 22,85 Prozent der zypriotischen Wirtschaftsleistung.

Zu Griechenland: Die EU-Kommission hat errechnet, dass bisher 380 Milliarden € nach Griechenland geflossen sind. Laut Kommissionspräsident Barroso liegen die Hilfsgelder bei 177 Prozent des BIP. Dass Griechenland weitere Gelder benötigen wird, ist ein offenes Geheimnis, aber das Tragische dabei ist, dass von den 11,3 Mil­lionen Griechen zwei Drittel unter der Armutsgrenze leben.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass diese Beispiele ganz deutlich zeigen, dass man nichts anderes macht, als die Banken zu stützen, und die Bevölkerung aushun­gern lässt. Ich nehme auch an, dass das nicht die Chancen sind, von denen Herr Klub­obmann Kopf gesprochen hat.

Die Dimensionen sind noch nicht abschätzbar. Laut einem deutschen Bericht geht man davon aus, dass bis Ende 2013 beziehungsweise 2014 auslaufende Kredite in der Hö­he von 1 198 Milliarden fällig werden. Weiters wurde errechnet, dass man 300 Milliar­den für die laufenden Defizite benötigen wird. Ich nehme an, auch das sind nicht die Chancen, von denen Herr Klubobmann Kopf gesprochen hat.

Aber ich frage Sie: Wie soll Italien seinen Anteil von rund 14,5 Millionen bezahlen (Ruf: Milliarden!), 14,5 Milliarden, und eine weitere Bereitstellung von 111 Milliarden garan-