tieren? Wie soll Spanien seinen Anteil von 9,5 Milliarden bezahlen und eine weitere Bereitstellung von 73 Milliarden garantieren? – Ich nehme an, man macht das über den Artikel 25:
„Nimmt ein ESM-Mitglied die aufgrund eines Kapitalabrufs erforderliche Einzahlung nicht vor, so ergeht an alle anderen ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter Kapitalabruf“.
Das heißt, es ist jetzt schon klar, die 700 Milliarden werden nicht ausreichen, Österreich wird sich mit einem rascheren Kapitalabruf von insgesamt 19,5 Milliarden beschäftigen müssen. Somit werden sich die Gesamtschulden Österreichs auf über 300 Milliarden erhöhen, und natürlich wird auch die Zinsbelastung automatisch steigen. Ich nehme an, auch das sind nicht die Chancen, von denen Herr Klubobmann Kopf gesprochen hat.
Meine Damen und Herren von der SPÖ, von der ÖVP, aber auch von den Grünen! Ich nehme das zur Kenntnis: Sie wollen diese Schulden- und Inflationsunion, Sie wollen den ESM, Sie wollen eine EU-Zentralregierung durch das Direktorium ESM und Sie wollen dieses Fass ohne Boden weiter finanzieren. Aber dann erklären Sie, meine Damen und Herren, bitte den Österreichern, warum Sie die Förderungen im Bausparsektor und auch bei der Zukunftsvorsorge um 50 Prozent gekürzt haben! Erklären Sie, meine Damen und Herren, der österreichischen Bevölkerung, warum man bei den Pensionen und auf dem Arbeitsmarkt 7 Milliarden einspart! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Erklären Sie, meine Damen und Herren, den Österreichern und Österreicherinnen, warum man in Österreich Belastungspakete schnürt! Und vergessen Sie nicht, den Österreicherinnen und Österreichern auch zu sagen, dass Sie das Geld, das wir im Land brauchen – nämlich für Familien, Gesundheit, für den Wirtschaftsstandort Österreich, nicht zu vergessen: zur Bekämpfung der Armut in unserem Land –, dass Sie dieses dringend benötigte Geld lieber nach Luxemburg und nach Brüssel schicken. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
15.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.
15.24
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Wir leben im größten Wirtschaftsraum der Welt. Österreich ist mit dem Wirtschaftsraum Europa strengstens und engstens verbunden. Rund 56 Prozent unseres Bruttonationalproduktes erwirtschaften wir aus unserer Exportwirtschaft, den Großteil davon im Euro-Raum. (Abg. Dr. Lichtenecker: 70 Prozent!) – Sie haben das richtig erraten, es sind 70 Prozent. (Abg. Dr. Lichtenecker: Nicht erraten, wissen!) Das heißt, rund ein Drittel aller Arbeitskräfte ist eindeutig von unserer Exportwirtschaft in Europa abhängig.
Man muss sich das vorstellen! Wir als Europa, als größte Wirtschaftsmacht der Welt, können all das bei einem Anteil von nur mehr 8 Prozent der Weltbevölkerung halten! Das heißt, wir stehen im Wettbewerb zu Amerika, wir stehen im Wettbewerb zu den asiatischen Ländern, und trotzdem erwirtschaften wir ein Viertel des weltweiten Bruttosozialprodukts und die Hälfte aller Sozialleistungen. Wenn wir das weiter erhalten wollen, dann müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs stärken und Europa stärken und dann müssen wir auch die wechselseitige Unterstützung nicht nur akzeptieren, sondern sind auch dazu verpflichtet, sie durchzuführen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)
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