Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 137

Meine Damen und Herren, wir brauchen daher einen Europäischen Stabilitätsmecha­nismus und einen Fiskalpakt, weil diese unwiederbringlich zusammengehören. Sie stellen nicht nur Gegenleistung und Leistung dar, sondern sie stellen aus meiner Sicht auch Zuckerbrot und Peitsche dar. (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Nur wer die entsprechenden Auflagen von Europäischem Stabilitätsme­chanismus und Fiskalpakt erfüllt, hat auch die Chance, eine entsprechende Unterstüt­zung zu bekommen, und er hat diese Auflagen konsequent umzusetzen.

Nur jene Länder bekommen Finanzhilfe, welche den Fiskalpakt auch unterzeichnen. (Abg. Dr. Pirklhuber: In welches Gymnasium sind Sie gegangen?) Daher ist es sehr wichtig, dass Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, sich heute noch überle­gen sollten, auch dem Fiskalpakt zuzustimmen, weil er die Grundlage für den Stabili­tätsmechanismus ist, denn er legt fest, dass in Zukunft alle Staaten, die diesen Fiskal­pakt unterschreiben, nur noch so viel Schulden machen sollen, wie sie auch zurück­zahlen können. Und das ist die Grundlage dafür, dass der Stabilitätsmechanismus da­nach auch in Anspruch genommen werden kann und die Gelder zur Verfügung gestellt werden. Das ist der Punkt, warum es notwendig ist, dass wir Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt in einem sehen!

Daher ist es wichtig, beides zu beschließen, um die Arbeitsplätze in Österreich, die Sparbücher in Österreich und expandierende Unternehmen in Österreich weiterhin zu unterstützen beziehungsweise zu sichern. Nur ein gesunder Staatshaushalt sichert die Stabilität in Europa. Diesbezüglich haben wir in Österreich bereits Maßnahmen durch­geführt. Wir haben das Konsolidierungspaket in Österreich bereits beschlossen, und das sollen mit dem Fiskalpakt nun auch die anderen Staaten in Europa durchführen.

Das heißt auch, dass wir langfristig davon ausgehen können, dass der Stabilitätsme­chanismus bei der Einhaltung der Kriterien seine Präventionsfunktion immer mehr er­füllt und immer weniger in Anspruch genommen werden wird, denn es geht darum, die Spekulation in Europa hintanzuhalten. Es ist wichtig, dass Europa nicht mehr den Spe­kulanten unterworfen wird, und gerade deshalb ist es notwendig, ESM und Fiskalpakt zu beschließen.

Unser Ziel ist es, weiterhin zur wohlhabendsten, sichersten und friedlichsten Region in Europa und in der Welt zu gehören, und das ist auch das Ziel von ESM und Fiskalpakt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Jury gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

15.28.29

Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Vorab möchte ich mich einmal als glühender Europäer bekennen, der für die europäi­sche Integration, für Frieden, Freiheit, Souveränität und für die Selbstbestimmung der Völker steht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, was Sie heute mit der Beschlussfas­sung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und in weiterer Folge mit dem Fiskal­pakt veranstalten, ist ein Verfassungsputsch und ein kalter Staatsstreich, wie wir es heute Vormittag schon gehört haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Ja, ja, Kollege Bartenstein!

Kollege Bartenstein, ich frage dich aber auch: Was machst du morgen, wenn der fran­zösische Präsident Hollande kommt und sagt: 33 Milliarden € gehen mir in meinem Budget für 2013 ab!? – Frankreich stimmt dem ESM zu, aber dem Fiskalpakt? Stimmt Frankreich dem Fiskalpakt zu? (Abg. Dr. Bartenstein: Müssen sie ja!) Frankreich