Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 138

stimmt dem Rettungsschirm zu, aber Frankreich stimmt nicht den Kontrollmechanis­men zu. (Abg. Dr. Bartenstein: Aber natürlich !)

Das ist dieses Europa, das Sie zu verantworten haben, Herr Kollege Bartenstein, mit Ihrer Regierungspartei und mit Ihren Regierungspartnern, die einfach diese Krise nicht zur Kenntnis nehmen (Abg. Dr. Wittmann: Da haben Sie eine Informationslücke!) und die mit völlig falschen Mechanismen, Geld in eine Transferunion zu schicken, immer weiter in diese Krise hineinkommen, die ganz Europa in den Abgrund reißen wird. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Sie nehmen diese Krise zum Anlass, daraus diese Transferunion zu bauen und einen Super-Bundesstaat Europäische Union zu schaffen.

Wissen Sie, falsche Argumente werden nicht dadurch wahrer, dass sie immer wieder gepredigt werden (Abg. Mag. Steinhauser: Selbsterkenntnis, das ist gut!) von den Re­gierungsparteien und von der grünen Seite.

Ich will kein Europa mit 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Ich will kein Europa, wo Bü­rokratie, Zertifizierungen und Normierungen die Menschen in ihrer Freiheit behindern. Ein solches Europa lehnen wir ab! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freiheitliche stehen für Frieden, für Frei­heit, für Selbstbestimmung und wollen nicht haben, dass dieses Europa auf dem Altar der europäischen Zentralisten geopfert wird! (Beifall bei der FPÖ.)

15.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lich­tenecker. – Bitte.

 

15.32.01

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege, Sie verwechseln da etwas im Zusammenhang mit Frankreich: Ein Staat kann den ESM-Schutzschirm nur in Anspruch nehmen, wenn er auch den Fiskalpakt ratifiziert hat. Das ist ein Fak­tum, und das sollten Sie in dieser Form auch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei Ab­geordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Dann ist aber Ihr Abstimmungsverhalten sehr selt­sam! Dann ist das Abstimmungsverhalten der Grünen sehr, sehr seltsam!)

Was diskutieren wir heute? – Wir diskutieren heute, wie wir die Ursachen künftiger Kri­sen vermeiden können und wie wir die Folgewirkungen der Krisen letztendlich besser handeln können und im Endeffekt beseitigen können.

Ja, es geht natürlich beim Schutz vor künftigen Krisen um Gerechtigkeit, Transparenz und Kontrolle, und dazu braucht es eine Finanztransaktionssteuer. Diese ist vom Ab­stellgleis wieder auf Schiene gekommen, und das ist gut und wichtig so.

Und selbstverständlich braucht es, um Europa, die Wirtschaften Europas künftig vor Krisen zu schützen, auch ein Bankeninsolvenzrecht, denn die Menschen verstehen nicht mehr, dass die Banken große Gewinne machen, die die Eigentümer selbst in die Taschen stecken, aber dann, wenn Krisen auftreten und sie überschuldet sind, die All­gemeinheit, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Last zu tragen haben.

Das ist nicht verständlich, und daher haben wir Grüne darauf gedrängt (Abg. Grosz: Aber eher erfolglos!), dass es in Österreich auch ein Bankeninsolvenzrecht geben soll und auch wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist nichts herausgekommen!) Entsprechende Maßnahmen werden auch gesetzt, Herr Kollege Grosz, nehmen Sie das zur Kenntnis! Wir arbeiten daran, das ist in Umsetzung.

Daher bringe ich jetzt folgenden Antrag ein, den Herr Kollege Stummvoll heute ver­gessen hat: