Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 139

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Krainer, Stummvoll, Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Schutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch Prävention von Bankinsolvenzen und geordnete Reorganisation von Instituten mit wirtschaftlichen Problemen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, raschestmöglich einen Maßnahmenkatalog mit der Zielsetzung der Entlastung der öffentlichen Haushalte und der Steuerzahler zu erstellen, mit dem vorbeugende Maßnahmen zur Verminderung des Risikos wirtschaft­licher Schieflagen von Kreditinstituten getroffen werden können. Weiters soll das be­stehende Instrumentarium des Bankwesengesetzes in Verbindung mit der Insolvenz­ordnung dahin gehend verbessert werden, dass Sanierungsverfahren vor dem Zeit­punkt der Unumkehrbarkeit von wirtschaftlichen Schieflagen eingeleitet werden kön­nen. Erforderlichenfalls sollen dann Reorganisations- und Abwicklungsverfahren zur Verfügung stehen, die eine geordnete Abwicklung mit einer Verteilung der finanziellen Lasten ermöglicht, die nicht nur auf die öffentlichen Haushalte und die Steuerzahler setzt, so dass künftig auch nicht mehr auf Bankenrettungen – zur Vermeidung eines ,moral hazard‘ – vertraut werden kann, was ebenfalls der Prävention dient. Eine sorg­fältige Evaluierung und die genaue Beobachtung und Einbeziehung der Entwicklung der Verhandlungen über den Vorschlag der Europäischen Kommission vom 6. Ju­ni 2012 über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten sind hierbei erforder­lich. Daher soll die Bundesregierung im Herbst 2012 dem Nationalrat einen Katalog der evaluierten und mit dem künftigen EU-Recht weitestmöglich konsistenten Maßnahmen vorlegen, die die Bundesregierung in der Folge in Gesetzesform vorlegen soll.“

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Meine Damen und Herren! Das wird künftig einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Steuerinnen –, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – ja, die Genderge­schichte ist nicht immer einfach, wie Sie sehen, aber korrekt (Beifall bei den Grünen) – nicht die Last tragen müssen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie eine Frau Grünin oder eine Frau Grüne?) Es ist gut so, dass wir da den nächsten Schritt setzen.

Meine Damen und Herren! Was uns besonders wichtig ist zur Bewältigung der Folgen der Krisen, ist ein grünes Investitionspaket; ein grünes Investitionspaket deshalb, weil die Arbeitslosigkeit sowohl in Österreich als auch in Europa hoch ist. (Abg. Kickl: Eine Parteienförderung zum Beispiel!) Vergessen Sie nicht, dass zum heutigen Tag in Ös­terreich nach wie vor 40 000 Menschen mehr arbeitslos sind als 2008, vor der Krise. Vergessen Sie das nicht! Auch wenn Österreich eine relativ niedrige Arbeitslosenquote hat, ist die Arbeitslosigkeit dennoch gestiegen.

Und vergessen Sie nicht, in Europa sind an die 25 Millionen Menschen arbeitslos, von Arbeitslosigkeit betroffen, und insbesondere den jungen Menschen werden die Chan­cen genommen.

Daher sagen wir: Es ist wichtig, jetzt in die Zukunft zu investieren, in Bildung, in For­schung, in Innovation, in den Klimaschutz, in eine sichere Energieversorgung, um ge­nau in diesem Bereich eine Wende in der Wirtschaft zu erreichen, um die entspre­chenden Arbeitsplätze zu schaffen, grüne zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Genau in diesem Punkt haben wir eine entsprechende Initiative gesetzt, und auch diese ist beschlossen worden. Das ist gut so, damit sich Europa in die richtige Richtung bewegt. (Beifall bei den Grünen.)

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