drei Dinge: Fehlinformation, Populismus und Sie verbreiten Unwahrheiten! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, schauen wir uns das Ganze doch einmal etwas genauer an! (Abg. Petzner – in Anspielung auf das Kleid der Rednerin –: Rot oder rosa?)
Sie behaupten, dass wir Haftungen in unbegrenzter Höhe eingehen würden. – Richtig ist, dass wir ein begrenztes Haftungsrisiko haben.
Sie behaupten, es gäbe keine Kontrolle. – Richtig ist, kontrolliert wird durch fünf unabhängige Personen beim ESM.
Sie behaupten, der ESM sei unwiderruflich, unbefristet und bedingungslos. – Richtig ist, dass wir hier in Österreich eine ESM-Begleitnovelle beschließen, wonach der Nationalrat ein Vetorecht hat.
Sie behaupten, es gäbe keine Transparenz. – Richtig ist, dass derart wichtige Entscheidungen, die auch die Risikofaktoren betreffen, hier im Plenum öffentlich debattiert werden.
Sie behaupten, der Schutz bestehe ausschließlich für Banken. – Richtig ist, dass wir alle Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger als unsere Prämisse sehen und an erste Stelle setzen.
Sie behaupten, die Gesetzesvorlage würde vor dem Sommer durch das Hohe Haus durchgepeitscht werden. – Richtig ist, dass wir schon seit Monaten darüber verhandeln. (Abg. Dr. Strutz: 14 Tage!)
Sie fordern populistisch eine Volksabstimmung. – Richtig ist, dass über völkerrechtliche Verträge eine Volksabstimmung rechtlich nicht möglich ist.
Werte Kolleginnen und Kollegen von BZÖ und FPÖ, Sie versuchen hier, wirtschaftliche Kompetenz auszustrahlen. – Tatsache ist: tarnen, täuschen und verunsichern. Das ist Ihr Motto, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Die zuständige Bundesministerin ist bei Entscheidungen, die von großer Wichtigkeit sind, an unsere Beschlüsse gebunden. Die ESM-Begleitnovelle, so wie wir sie hier im Hohen Haus beschließen, ist in Europa einzigartig, was die Mitbestimmungsrechte des Nationalrates und auch das Vetorecht betrifft. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen stehen für eine konstruktive Wirtschaftspolitik.
Unser primäres Ziel ist es, dass wir den Euro für unsere Bürgerinnen und Bürger als stabile Währung erhalten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.
15.45
Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Frau Ministerin! Zu den Ausführungen meiner Vorrednerin möchte ich nicht viele Worte verlieren. Ich werde dann aber im Anschluss Kopien vorbeibringen, Frau Kollegin Steßl-Mühlbacher. (Zwischenruf der Abg. Mag. Steßl-Mühlbacher.)
Die „Kleine Zeitung: „Wie versprochen, so gebrochen“. – Das haben wir heute schon zwei-, dreimal gehört. Ich gebe sie Ihnen nochmals zum Lesen. Vielleicht verstehen Sie es dann irgendwann einmal. Ich werde Ihnen das dann zum Lesen vorbeibringen.
Zu den Ausführungen der Kollegin Lichtenecker von den Grünen: Das war ja auch eine an Skurrilität nicht zu überbietende Rede. Sie sagen, der ESM mache nur dann Sinn,
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