Zinsen niedriger werden sollen, wenn all die „schlechten“ Schulden auch auf unseren Rücken gelegt werden.
Die Zinsen werden dadurch massiv erhöht, und ich glaube, allein dadurch wird schon Angst gemacht. Und diese Angstmache muss aufhören.
Aber warum lassen wir nicht das Volk entscheiden? Warum hat der Herr Bundeskanzler Angst, der noch 2008 bei Herrn Dichand so groß Leserbriefe in der „Kronen Zeitung“ geschrieben hat? Warum wird das nicht gemacht?
Ganz kurz zur aktuellen Situation Italiens. Ich war am Samstag in Italien und habe mich mit Herrn Luca Zaia getroffen, er ist der Präsident der Region Veneto mit immerhin 5,8 Millionen Einwohnern. Davor war Herr Zaia sechs Jahre ununterbrochen Minister im Kabinett Berlusconi.
Halten wir uns nur ganz kurz die Situation vor Augen: Italien hat heute offiziell zirka 1 950 Milliarden Schulden. Mindestens derselbe Betrag ist noch einmal ausgelagert.
Jetzt sagt Herr Präsident Luca Zaia, dass die Situation in Italien so nicht mehr weitergehen kann. Die Bevölkerung kann sich teilweise die Lebensmittel nicht mehr leisten, vom Tanken spreche ich gar nicht. Die Wirtschaft bricht massiv ein, weil die Kaufkraft so stark zurückgegangen ist.
Jetzt sagen solche Leute, dass man im Jahr 2013 über 500 Milliarden € brauchen wird. Frau Bundesminister, wie können wir solche Beträge finanzieren?
Wie ist das möglich? Was kann Österreich da tun? Was kann Deutschland da tun? Ich glaube, dass es einfach unverantwortlich ist, wenn wir bei diesem ESM mitstimmen. Und überlegt euch das noch einmal ganz kurz und ganz, ganz gut!
Nun habe ich eine Frage: Haftet der Herr Bundeskanzler, haftet der Herr Vizekanzler, haften alle Minister, die Staatssekretäre, Herr Klubobmann Cap, haften alle Ihre Abgeordneten, auch die Abgeordneten von den Grünen und den Schwarzen, haften Sie alle privat bei diesem ESM mit? Warum machen Sie das nicht? (Abg. Kopf: Was für eine blöde Frage!) Wenn Sie das nicht machen, warum zwingen Sie dann den österreichischen Steuerzahler dazu? Das, glaube ich, ist kein Blödsinn. (Beifall beim BZÖ.)
Diese Frage stellt sich massiv. Und die Familien haben ein Anrecht darauf, eine Antwort zu bekommen. (Abg. Dr. Cap: Blöde Frage!) Die Meinungen aller Experten werden ignoriert. Die Bundesregierung fährt da einfach drüber. Auf die Hyperinflation, die kommen wird, gibt es keine Antwort. Es gibt keine Gegenmaßnahmen.
Schauen wir uns kurz die Rolle des IWF an! Der IWF hat unlängst das Kapital erhöht. Der österreichische Staat zahlt 6 Milliarden ein, während Amerika nichts einzahlt. Amerika bezahlt null. Stimmen Sie überall so zu? Das sind keine Antworten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Ich fordere Sie auf, wir brauchen keinen Zentralstaat Europa. Wir, die Politiker, der Nationalrat haben die Rahmenbedingungen zu schaffen für den Bürger, für die Familien, für die Unternehmen, aber nicht für die Banken und die Großinvestoren. (Beifall beim BZÖ.)
15.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. – Bitte.
15.41
Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Fasst man die Debattenbeiträge in den Ausschüssen, von heute Vormittag und auch jene während der heutigen Debatte von FPÖ und BZÖ kurz zusammen, so ergeben sich meiner Meinung nach
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