Ich gehe aber auch davon aus, dass die Deutschen – und sie sind immerhin die höchsten Bareinzahler und auch diejenigen, die die höchsten Garantien abgeben – derzeit keinen anderen Weg als den ESM sehen. Unsere Debatten hier im Hohen Haus zeigen dasselbe Bild: Weder im Hearing noch heute sind entsprechend brauchbare Alternativen eingebracht worden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir uns zu Europa, wenn wir uns zum Euro bekennen, dann müssen wir auch zum Mechanismus für Stabilität und Sicherheit ein Ja sagen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
16.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
16.23
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! In den letzten Monaten haben wir – wie heute schon einmal erwähnt – massenweise Mails und Reaktionen von der Bevölkerung bekommen.
In meiner kurzen Zeit als Abgeordneter habe ich ehrlich gesagt noch nie so viele Reaktionen der Bevölkerung bekommen, und zwar nicht Reaktionen, die lauten: ja, weiter so!, sondern Reaktionen, die lauten: Bitte bremst diese Bundesregierung ein, denn sie trifft kontinuierlich Entscheidungen gegen das eigene Volk! – Und dieses Mal sind die Grünen mit dabei. Die Mitmach-Grünen, die bisher eher basisdemokratisch waren, sind dieses Mal mit an Bord. Ja, Frau Klubobmann Glawischnig, die Basis ist dahin, die Hälfte ist schon bei den Piraten, da hilft auch kein elegantes Lockendrehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)
Aber was haben wir denn nicht nur von den Mitmach-Grünen, was haben wir von den Regierungsfraktionen alles an überzeugenden Argumenten für den ESM gehört?
Erstens: Die Opposition hat ja keine Lösungen. – Na ja gut, über unsere 1 000 Anträge, die in den Ausschüssen immer wieder vertagt werden, reden wir nicht. Reden wir einmal von den echten Problemen, wie es auch Kollege Steinhauser gesagt hat, nämlich dass die Lösung für die spanische Immo-Krise natürlich unsere Zahlungen sind. – Herr Steinhauser, ich weiß nicht, welche Kinder Sie haben und wie viele Kinder Sie haben. Meine Kinder wehren sich dagegen, dass sie irgendwann einmal in ihrem Leben die spanische Krise auszubaden haben, und vielleicht kommen Sie auch einmal in diese Situation. (Beifall bei der FPÖ.)
Dieses Pflänzchen, das Sie hochziehen wollen, das einmal ein Baum werden soll, das gibt es. Dieser Unkrautbaum lebt in der chinesischen Volkswirtschaft. Und das ist genau Ihre Ideologie, die wollen Sie auch in Europa haben. Wir wollen sie hier nicht haben.
Wir haben heute auch schon Argumente, Wahrheitsargumente rund um den Euro gehört. – Diese Argumente hat Kollege Themessl schon sehr stark entkräftet. Was ich aber bodentief verachte, ist Polemik, ist Populismus und ist das Spiel mit der Angst. Wenn heute ein Herr Spindelegger den Leuten Angst macht und sagt, wir bräuchten den ESM, wir bräuchten das alle, weil sonst unsere Arbeitsplätze wieder einmal gefährdet seien, dann ist das genau die Angstmache, die wir hier herinnen nicht betreiben sollten, und Sie sollten das auch nicht machen. (Beifall bei der FPÖ.)
Was haben wir denn schon an tollen Wahrheiten von den ehrenwerten Herren und Damen der Bundesregierung und aus der Europäischen Union gehört:
Die Aufnahmekriterien sind sehr streng. – Ja, und dann ist Griechenland dazugekommen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite