Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 156

Der Euro ist eine harte Währung, und da gibt es eine ganz strenge Budgetdisziplin. – Deutschland und Frankreich waren die Ersten, die sie gebrochen haben, und wir sind auch jenseits der 60-Prozent-Grenze.

Es wird kein Bail-out geben, keine Hilfe für andere Staaten. – Und was ist mit den Hilfspaketen nach Griechenland und für andere Banken?

Das erste Griechenlandpaket ist nur ein symbolisches. – Man möchte schon fast lä­cheln. Ja, das Geld ist symbolisch einmal dahin, das ist der Fakt.

Und – das konnten wir auch hören –: Österreich verdient an der Hilfe. – Ja, es verdie­nen vielleicht die, die unser Geld mittlerweile haben.

Wir brauchen keine Europäische Union, um zu sparen. Wir können selber sparen, wenn wir es wollen, aber diese Bundesregierung will nicht sparen. Sie will noch zusätz­lich das Geld unserer Bürger in andere Länder schicken, und das lehnen wir ganz hef­tig ab! (Beifall bei der FPÖ.)

Warum lehnen wir das ab? – Professor Köck, Professor für Völkerrecht an der Johan­nes Kepler Universität, hat einmal gesagt: Letzten Endes ist Völkerrecht Faustrecht.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wenn es so weit kommen wird, dass wir alles so wie beim letzten Gipfel machen, dass Italien, dass Spanien über die Nordländer, die noch ein bisschen Geld haben, die noch ein bisschen Reputation haben, herfallen und sie erpressen, wenn es dann so weit ist, dass unsere Kinder das alles zahlen müssen, dann brauchen Sie sich über die schiefe Ebene, auf der Ihre Wahlergebnisse stehen, nicht zu wundern. Die ÖVP weiß es ja mittlerweile, sie kratzt schon erfolgreich am Zwanziger nach unten, und auch bei Ihnen von der SPÖ wird es noch so weit kommen. Wenn wir dann möglicherweise über 33 Prozent haben, dann wünschen Sie sich nicht, dass unsere Kinder Realität machen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riemer. – Bitte.

 

16.28.23

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Staats­sekretäre! Frau Finanzminister! Hohes Haus! Am Ende der ganzen Gesprächsrunde kommt Folgendes heraus: Die Situation ist vergleichbar mit dem Untergang der Titanic, welche in zweieinhalb Stunden in Schieflage geraten war, aber in nur zehn Minuten ge­sunken ist.

Fakten und Fragen bleiben für uns natürlich dann noch übrig. Österreich könnte zah­lungsunfähig werden. Kollege Donabauer hat gesagt: Reden wir darüber! – Wann denn, wenn heute die Abstimmung ist? Recht hat er ja.

Österreich ist mit einer 90-prozentigen Verschuldung inklusive ausgelagerter Schulden und weiterer Haftungen zu den vorangegangenen Schulden von einem unnötigen Kon­kurs bedroht. Es ist unakzeptabel, dass am ESM kein Weg vorbeiführt. – Wer sagt das? Der Vertrag soll durch eine Überrumpelungsaktion von Rot, Schwarz und Grün und Brüssel an den Bürgern vorbeigeschummelt werden.

Der ESM vertieft und legalisiert die Transferunion Europa – eine gute Vision. Mit dem ESM ist die Umverteilungsaktion zu den schon unzähligen Milliarden umverteilten Gel­dern nicht beendet. Wird der ESM ratifiziert, können wir nicht mehr zurück, damit ha­ben wir unsere Autonomie aufgegeben – ein positives Szenario. Wir zahlen die Kon­sumausgaben und Vermögensflucht anderer Länder bereits heute – wundervoll!

Der ESM ist ein Horrorszenario einer Utopie, von der wir hoffen, dass sie nie eintreten wird. Die Südländer werden Reformen nicht durchführen wie bis heute in Italien mit der