Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 157

Arbeitsmarktreform. Präsident Hollande in Frankreich setzt auf Mindestlohn und auch noch auf eine Senkung des Pensionsalters.

Die Ausstiegsängste werden von den Banken und von allen, die von Verlusten betrof­fen sind, geschürt. Dazu gehört auch Präsident Obama in Amerika, weil US-Pensions­fonds Anleihen südlicher Euroländer halten. Und Strafen und Sanktionen ziehen wieder den Hass der betroffenen Bürger nach sich. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek:  die Weltverschwörung sozusagen!)

Wir haben es hier mit einer verkehrten Revolution zu tun. Normalerweise gehen Revo­lutionen von unten nach oben vor sich. Hier haben wir es mit einer Revolution von oben nach unten zu tun. Das ist ein Putsch – laut eines Leserbriefes –, ein Staats­streich (Beifall bei der FPÖ), das entspricht einer Rätekonstruktion, und eine legitimier­te Rätediktatur gibt es nicht, denn die Entscheidungen in der EU fallen in Komitees, Räten und in Kommissionen. (Ruf bei der SPÖ: Ist das die FPÖ?)

Sie werden heute abstimmen – leichten Gewissens, wie ich hoffe; wenn nicht, dann machen Sie es nicht. Wenn Sie abstimmen, dann stimmen Sie dafür, dass einstimmige Grundsatzentscheidungen – außer ein Land braucht dringend Geld – auch hier gefällt werden können. – Vergessen Sie das nicht! Mit dem gleichzeitig vereinbarten Fiskal­pakt werden bedeutende Teile der Budgethoheit an die EU abgetreten. – Vergessen Sie das nicht! Wenn Sie heute abstimmen, dann stimmen Sie auch dafür, dass Schul­den vergemeinschaftet werden – hochriskantes finanzpolitisches Neuland!

Ich zitiere – Schlusssatz, die Zeit ist aus (Rufe bei der SPÖ: Bravo!) –:

„Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse, in Zei­tungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der Irrtum oben­auf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.“ – Zitat: Goethe an Eckermann.

Es hat sich bis heute nichts geändert.

Ich bitte Sie, überdenken Sie die Situation, machen Sie sich ein gutes Gewissen! Es lebe Österreich! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Kollege Riemer! Gott schütze Österreich!)

16.32

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich sehr herzlich den amtierenden Präsidenten des kroatischen Sabor, des kroatischen Parlamentes, Josip Leko mit seiner Delega­tion hier bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Herr Präsident Leko, wir freuen uns sehr, dass Sie hier sind, dass Sie später, wenn wir über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union, über die Ratifizierung diskutieren und entscheiden werden, auch anwesend sein werden! Wir freuen uns darüber.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Tadler zu Wort. – Bitte. (Zwischenruf des
Abg. Grosz.)

 

16.33.33

Abgeordneter Erich Tadler (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Dies ist ja heute ein denkwürdiger Tag in diesem Hohen Haus, in ganz Österreich. Heute wird über unser aller Schuldenzukunft entschieden, das Geld der nächsten Ge­nerationen verzockt. Namentlich wird über den Europäischen Stabilitätsmechanismus und über den Fiskalpakt abgestimmt. Grünes Licht wird es für 700 Milliarden € geben.