Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 158

Der ESM-Vertrag ist der beste Weg, Österreich in die Pleite zu führen. Wir geben all unsere Souveränitätsrechte unwiderruflich, unwiederbringlich nach Brüssel ab. Dabei wäre ja der Stabilitätsmechanismus – oder besser: eine Übernahme von Schulden an­derer EU-Staaten – in der Urfassung des EU-Vertrages gar nicht vorgesehen gewesen, nein, sogar verboten. Da hat meines Erachtens schon der erste Bruch von EU-Recht stattgefunden.

Art. 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union schließt explizit die Haftung der Europäischen Union sowie deren Mitgliedstaaten für Verbindlichkei­ten – wie wir heute schon gehört haben – durch die No-Bail-out-Klausel aus. Die Hauptfunktion der Nichtbeistandsklausel besteht darin, EU-Staaten zu eigenverant­wortlicher Haushaltsdisziplin zu bewegen. Wir haben gesehen, dass das schon vorher nicht funktioniert hat, deshalb hat man sich in Europa entschlossen, diesen Vertrag umzugestalten. Die vertraglichen Änderungen in Art. 136 haben erst die Rechtsgrund­lage für einen Schutzschirm ermöglicht.

Frau Minister! In der Anfragebeantwortung 9972 vom 7. Februar 2012 wird angeführt, dass Länder wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal in den ESM einzuzahlen haben.

Jetzt stellt sich für mich die Frage: Wie kann Griechenland diese enorme Summe von immerhin 19,7 Milliarden € aufbringen, wo es doch am Tropf des vereinten Europa hängt?

Mehr als 180 Milliarden € sind ja bereits nach Griechenland geflossen, und jetzt zahlen die Griechen einen Teil dieses Geldes wieder in den ESM – wie soll denn das funk­tionieren? Sollte dann noch ein ESM-Mitgliedstaat die Beiträge und Haftungen nicht zahlen können oder wollen, wird der ausstehende Betrag den zahlungsfähigen und zahlungswilligen Mitgliedstaaten aufgebrummt. Das heißt also, wir können nicht sicher sein, dass nicht noch mehr Geld für marode Banken und Staaten zu berappen ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Die jüngere Geschichte hat uns gelehrt, dass wir das auch nicht ausschließen können.

Die Regierungsparteien samt den Grünen werden ja nicht müde, uns die Notwendigkeit des ESM und des Fiskalpaktes schmackhaft zu machen. Durch die ESM-Begleitnovelle habe sich Österreich einen parlamentarischen Kontrollmechanismus in Bezug auf den ESM-Vertrag gesichert, heißt es. Das scheint mir ein wenig naiv zu sein, wenn man sich dieses Vertragswerk genauer durchliest. Da wird von strikten Auflagen bei der Fi­nanzhilfe und der Verstärkung der haushaltspolitischen Verantwortung gesprochen. Bisher haben diese Sanktionsmechanismen nicht gegriffen, obwohl dies schon in Art. 125 festgeschrieben ist. Auch das sogenannte Mitspracherecht des österreichi­schen Parlamentes, welches ja von den Grünen so propagiert wird, ist ein Nullsum­menspiel. Danke für den Ausverkauf der österreichischen Fiskalhoheit!

Vergangenen Donnerstag gab es – wie wir heute schon mehrmals gehört haben – ein Hearing im Zuge des Verfassungsausschusses. Und Herr Dr. Cap hatte augenschein­lich nichts Besseres zu tun, als einige Experten der politischen Mitbewerber vor dem Ausschuss ein bisschen – ja, nennen wir es so – lächerlich zu machen. – Danke für die glänzende Demonstration der Überheblichkeit der Regierungsparteien!

Mit der Zustimmung zu diesen Vorlagen werden Teile der nationalen Finanzpolitik an die EU abgetreten und der Weg für Eurobonds freigemacht, Herr Krainer.

Abschließend: Ich kann nur hoffen, dass der österreichische Wähler, der Souverän die­ses Vorgehen der Regierungsparteien und der Grünen bei den nächsten Wahlen – nie und nimmer! – vergessen haben wird. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ. – Abg. Grosz: Hat er eh nichts angeschmiert?)

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