Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 154

indem sie zum Beispiel nicht mehr operiert werden, wenn sie krank sind, und in den Wiener Spitälern nicht mehr behandelt werden können. Das heißt, die Lebensbedin­gungen vieler Menschen in Österreich, vor allem der sozial schwächsten, werden sich durch diesen Sparkurs, den Sie uns hier aufoktroyieren, in Wirklichkeit verschlechtern. Da wollen wir nicht mitmachen!

Es gibt weltweit kein einziges Beispiel dafür, meine Damen und Herren, dass derartige Sparmaßnahmen die finanzielle Lage eines kranken Landes haben genesen lassen. Wenn die Schulden zwar sinken, gleichzeitig aber die Wirtschaft einbricht und infolge­dessen die Steuereinnahmen sinken, steigt die Arbeitslosigkeit. Das ist ein Teufels­kreis, den wir nicht haben wollen.

Der Fiskalpakt mit dem vorgesehenen Regelwerk entmachtet uns als nationales Parla­ment und auch das EU-Parlament und ist ein schwerer Schlag gegen die Demokratie, bei dem wir nicht mitmachen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.

 

16.20.01

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesmi­nisterin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute schon sehr viel über die Fehler,
die beim Konstrukt der EU und des Euro gemacht wurden, diskutiert (Abg. Neu­bauer:  im Brief gestanden!), aber wir haben Gott sei Dank auch schon klare Be­kenntnisse zum Euro und zur EU gehört.

Euro und EU haben den Rahmen geschaffen, der es unserer Bevölkerung ermöglichte, unseren Wohlstand – einen Spitzenplatz im Ranking der Länder – zu erarbeiten, nicht wegen des Rankings, sondern deshalb, weil wir uns den sozialen Standard, den Stan­dard in unserem Gesundheitswesen und unsere hohe Arbeitsplatzquote auf dem heuti­gen Niveau haben aufbauen können.

Unbestritten ist, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir von EU und Euro profitie­ren, daher muss Europa und daher müssen wir Rahmen schaffen, die europäische Staatengemeinschaft und den Euro entsprechend abzusichern, und der ESM ist ein Teil dieser Absicherung.

Kollege Scheibner hat heute gesagt, dass Kolleginnen und Kollegen heute mit Hurra dem ESM zustimmen werden. – Ich sage ganz klar: Nein, so ist es nicht; nicht mit Hurra, und keine Abgeordnete und kein Abgeordneter wird heute leichtfertig seine Stimme abgeben (Ruf beim BZÖ: Da bin ich mir nicht so sicher!), denn der finanzielle Anteil am ESM ist für Österreich ohne Zweifel sehr hoch. Unser Mittun ist aber nicht nur eine solidarische Aktion, sondern wir tun deshalb mit (Ruf beim BZÖ: Weil Sie nicht wissen, was Sie tun!), weil es in unserem Interesse, im Interesse Österreichs ist, und die Gründe dafür wurden heute schon vielfach diskutiert. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Da heute auch schon mehrfach ein Zurück zum Schilling angesprochen wurde, darf ich den „Spiegel“ zitieren, der zur D-Mark – und damit wohl auch zum Schilling – schreibt: „Gemessen an solchen Szenarien erscheint eine noch so teure Rettung“ des Euro „als kleines Übel“.

Ich gehe davon aus, dass diese Aussage wohl auch ein Argument im Deutschen Bun­destag war, wo der ESM mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Interessant ist – auch das wurde heute schon angesprochen –, dass in Deutschland außer den Post­kommunisten alle für den ESM eingetreten sind (Zwischenruf bei der FPÖ), auch die Liberalen.