Daher ist es sinnvoll und notwendig, den ESM und auch den Fiskalpakt zu beschließen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
16.15
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Kollege Donabauer hat uns aufgefordert, hier herauszukommen und den Mut zu haben, unsere Position zu ESM und Fiskalpakt zu beziehen. Ich mache das gerne: Wir lehnen diesen ESM entschieden ab, und ich halte den Fiskalpakt für eine echte Katastrophe. Wir tun das aus Überzeugung im Sinne der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, denn ich sage Ihnen eines: Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher will diesen ESM nicht und will diesen Fiskalpakt nicht (Beifall bei der FPÖ), weil das zulasten des österreichischen Staates, der österreichischen Sozialleistungen und der österreichischen Steuerzahler geht. (Abg. Mag. Schickhofer: Wie kommen Sie zu dieser Analyse?)
Nicht ich bin es, der zu dieser Analyse kommt, sondern – wären Sie doch beim Hearing anwesend gewesen – das ist, und das ist auch das, was Sie von der SPÖ verschweigen, die Überzeugung namhafter Finanzexperten. Von zehn Experten, die hier auf der Regierungsbank gesessen sind, haben sich sechs Experten gegen den ESM und vor allem gegen den Fiskalpakt ausgesprochen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) Sie sind der Überzeugung, dass dieser Fiskalpakt die wirtschaftliche und die soziale Lage in Europa nachhaltig verschlechtern wird. Das haben die Experten gesagt. (Abg. Mag. Schickhofer: Welche sechs waren das? Zählen Sie sie auf! Das stimmt ja nicht! Wir waren ja alle da!)
Ich bin kein Finanzexperte, aber das erkläre ich Ihnen, das versteht auch ein Laie. Die Methode des kollektiven Sparens bewirkt nämlich genau das Gegenteil von dem, was eigentlich erreicht werden soll. Griechenland, Portugal, Spanien, Italien – das sind ja die besten Beispiele dafür: je höher die Sparpakete sind, je drastischer die Kürzungen von Löhnen, von Renten, von Sozialleistungen, je stärker die Einschränkungen von öffentlichen Investitionen sind, desto stärker schrumpft die Wirtschaft und desto stärker steigen die Zinsen. Das wird vielleicht auch Ihnen einleuchten. (Abg. Mag. Schickhofer: Aber sollen sie sich jetzt weiter verschulden? Ist das die Position der FPÖ, dass sich diese Länder weiter verschulden?) – Hören Sie einmal zu, vielleicht verstehen Sie das! Die Zinsen steigen stärker und in der Folge auch die Staatsverschuldung, während gleichzeitig den Banken Milliarden in den Rachen geschmissen werden.
Jetzt denken Sie einmal darüber nach, wie die Auswirkungen sind! Lesen Sie nicht die Schlagzeilen? (Der Redner hält eine Ausgabe der Zeitung „HEUTE“ in die Höhe.) In Wien werden mittlerweile in den Krankenhäusern Operationen nicht mehr durchgeführt. Das sind die Auswirkungen genau dieses Sparpakets, das Sie den Österreichern verordnen. Wissen Sie, warum? – Die Sprecherin des Krankenanstaltenverbundes in Wien sagt, Kollege Cap: Wir bekommen einen Budgetrahmen, den wir einhalten müssen. Wir hantieren mit Steuergeld und müssen auf das Budget schauen. – Deshalb also die Verordnung, dass ab September keine Operationen mehr im orthopädischen Bereich angenommen werden. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) – Lesen Sie es sich durch, bitte schön! (Der Redner überreicht Staatssekretär Mag. Schieder besagte „HEUTE“-Ausgabe.) Das sind Ihre Leute, die mit diesem Budget und mit diesen Sparvorgaben haushalten müssen.
Jetzt überlegen Sie einmal, was Sie machen! Sie beschließen einen ESM, aufgrund dessen wir in Zukunft Milliarden nach Brüssel überweisen, und verordnen den Österreicherinnen und Österreichern einen Sparkurs, den sie unmittelbar auslöffeln müssen,
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