Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 168

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Neugebauer Fritz;

Oberhauser, Obernosterer, Öllinger;

Pendl, Pilz, Pirklhuber, Plessl, Prähauser, Prammer, Praßl, Preiner, Prinz;

Rädler Johann, Rasinger, Riepl, Rudas;

Sacher, Schatz, Schickhofer, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger Bernd, Schönpass Rosemarie, Schopf, Schultes, Schwentner, Silhavy, Singer, Spindelberger, Stauber Peter, Steindl Konrad, Steinhauser, Steßl-Mühlbacher, Stummvoll;

Tamandl;

Van der Bellen;

Weninger, Windbüchler-Souschill, Windisch, Wittmann Peter, Wöginger, Wurm;

Zinggl.

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Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Entwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein Zei­chen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Auch hier stelle ich ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehr­heit fest.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Hiefür ist namentliche Abstimmung verlangt worden.

Wir gehen daher so vor. Die Vorgangsweise ist bekannt.

Ich bitte die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.

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(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abge­ordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

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Präsident Fritz Neugebauer: Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich bitte, mit der Stimmenzählung zu beginnen.

Ich unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung.

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