Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 193

nister Scheibner – na super! –, dessen Erinnerung nur ist, dass wir um 2 Milliarden Ab­fangjäger gekauft haben, die er eine Woche vor der Typenbestellung nicht wollte; aber gut. An denen zahlen die Steuerzahler heute noch, auch gut.

Vielleicht können Sie so lieb sein: Teilen Sie ihm den relativ einfachen Umstand mit, warum, wenn mehrere Personen zusammen einen Kredit aufnehmen, sie weniger Zin­sen zahlen, als wenn es einer oder weniger tun. Das ist ganz einfach: Wir, alle Öster­reicher zusammen, nehmen derzeit um 2,05 Prozent, Frau Ministerin (Bundesminis­terin Dr. Fekter nickt), Kredite auf. Warum? – Weil am Ende des Tages wir alle und al­le, die wir vertreten, das mit ihren Steuern notfalls zurückzahlen müssen. Die Wahr­scheinlichkeit, dass die acht Millionen Österreicher es nicht mehr zahlen können, ist bei acht Millionen viel geringer, als dass Herr Scheibner allein einen Kredit nicht zurück­zahlen kann. Daher bekommt er keine 2,05 Prozent, sondern muss viel mehr als das zahlen.

Dieser einfache Umstand führt dazu, dass, wenn sich mehrere zusammentun, sie es gemeinsam billiger bekommen. (Abg. Grosz: Eben, weil die Rückzahlungen von Grie­chenland so sicher sind! Und die Portugals!) Gut, dieser einfache Hinweis auf die Rea­lität, die jeder kennt, macht es ja einfach. (Abg. Grosz: Sind ja krisensichere Länder!)

Das ist ja überhaupt nicht ernst zu nehmen. Ich habe es heute Vormittag schon erklärt: Wenn Sie gegen den ESM stimmen, müssten Sie für den Fiskalpakt sein! – Ich möchte aber auf die ernsteren Einwendungen eingehen.

Alexander Van der Bellen hat jene Position vorgehalten, die viele kritische Ökonomen haben. Sie sagen: Wenn in Europa die öffentlichen Haushalte quasi simultan kontraktiv handeln, dann führt das zu einer Abschwächung, die deutlich stärker ist, als wenn das nur in Teilen dieses Binnenmarktes erfolgt. Keine Frage. Ein Gegenbeispiel waren die Konjunkturpakete 2009, wo sichtbar wurde, dass durch simultanes Anregen die Tal­sohle der Krise weitaus schneller überwunden wurde.

Dies war der Grund, warum – ich gebe das offen zu – auch in unserer Fraktion durch­aus Bedenken da waren, ob man ein solch enges Korsett eines Fiskalpaktes festlegen kann. Gefährdet man damit nicht die Chance, mit dem Herauswachsen die Schulden abdecken zu können?

Zwei Argumente führten dazu, dass wir dem mit sehr großer Mehrheit – ich glaube, bis auf einen oder zwei – zustimmen können. Erstens: Viele haben die neoliberale Aktion im Hinterkopf, die einzige Möglichkeit bestünde darin, die Ausgaben zu kürzen, und dort das Soziale. Es hat schon einer unserer Redner – ich weiß nicht mehr, welcher – darauf hingewiesen: Es gibt ja ganz andere Möglichkeiten, nämlich die Steuern zu erhöhen!

Wenn man die richtigen Steuern erhöht, dann wirkt das auch gar nicht negativ auf die Konjunktur. Beim Rooseveltschen New Deal sind Einkommens-, Vermögens- und Erb­schaftssteuern, auch Körperschaftssteuern in einem enormen Maß eingeführt worden, und dennoch haben es die USA geschafft, in der kurzen Zeit von vier bis fünf Jahren und wirklich auch ohne Kriegseintritt die Arbeitslosigkeit um zwei Drittel zu vermindern.

Sichtbar an dem Programm, das die österreichische Bundesregierung hier im Frühjahr vorgelegt hat, bis 2016: Dieses Programm schädigt unsere Konjunktur nicht, weil wir im Pensionsbereich nicht kürzen, weil wir die öffentlichen Gehälter nicht zurückstreichen, weil wir die Investitionen nicht zurückzunehmen. Das ist nicht leicht! Ferry Maier, der vor kurzer Zeit noch hier gesessen ist, war dagegen, dass man die Infrastrukturprojekte weiterbetreibt.

Die Bundesregierung hat sich entschlossen, diese konjunkturell wichtigen Teile weiter­zuführen. Aber sie hat auch einnahmenseitig gehandelt, hat jedoch die Einnahmen und