Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 194

die Steuern dort erhöht, wo die konjunkturelle Wirkung keine negative ist. Bankenab­gabe, um ein Beispiel zu nennen: Die 250 Millionen €, die zusätzlich hereinkommen, schädigen nicht die Konjunktur, und wir erfüllen mit diesem Programm den Fiskalpakt.

Das heißt, es ist kein Gesetz sine qua non – es geht nicht anders –, dass mit dem Fiskalpakt automatisch die Konjunktur abgewürgt wird. Wenn aber die Chance besteht, dann ist das die Frage: Welche inhaltliche Politik gibt es in jedem Land und bei der EU insgesamt? – Und da ist, als zweites Argument, an diesem Wochenende wirklich etwas gelungen!

Die einen sagen, es sind nur 130 Milliarden. Man denke aber zurück, welche Wirkung allein die Marshall-Plan-Mittel in Österreich oder in Europa hatten. (Abg. Petzner: Ich habe gedacht, dass Sie auch heute irgendetwas zur Hypo sagen werden!) Diese Volu­mina, wenn ich 1 bis 2 Prozent, in dem Fall nicht des Inlands, sondern der gesamten Wirtschaftszone, einsetze und zusätzliche Stimulanz herstelle, extra finanziert über EIB und Förderungsmittel, die noch in den Kassen der Europäischen Union vorhanden wa­ren, dann haben wir das Vernünftigste, noch vernünftiger als synchrones Handeln! Wir haben erstmals eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik, die sagt: Ja, wir müs­sen Wachstumsimpulse setzen!

Eine solche Europäische Union, die ihre Politik so auffüllt, kann sich gleichzeitig auch akkordieren, dass die Länder miteinander schauen, aus dieser Erdrosselung der Märk­te herauszukommen, die in Wirklichkeit die Demokratie ausschaltet. Denn wenn ich als Regierung eines Landes im Süden Europas nicht mehr weiß, wie ich nächste Woche die revolvierenden Anleihen refinanziere, dann bin ich in völliger Abhängigkeit von den Gläubigern! Das ist so, wie früher manche Monarchen von den Fuggern abhängig wa­ren.

Dieser Zustand ist demokratiegefährdend, daher ist der Fiskalpakt ein Beitrag dazu, in­nerhalb dieser Rahmenbedingungen, die wir hier haben, Europa auf den richtigen Weg zu führen. Ich kann daher mit gutem Gewissen – und ich darf das auch für meine Frak­tion sagen – dem zustimmen. Dafür kämpfen, dass die Politik in Europa eine des Wachstums wird, werden wir weiterhin – und nicht mit Abfangjägern wie Herr Scheib­ner, das sowieso nicht! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

18.49

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Windisch. – Bitte. (Abg. Petzner: Darabos hat 1 Milliarde Mehrkosten verhandelt, Herr Kollege Matznetter! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

 

18.49.39

Abgeordneter Ing. Franz Windisch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Meine geschätzten Herren Staatssekretäre! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen hier im Nationalrat! Ich denke, für den ersten Eindruck gibt es keine zweite Chance. Sie kennen alle dieses Sprichwort. Es ist natürlich ein spannender Mo­ment für jeden Neo-Abgeordneten, sich hier das erste Mal positionieren zu können, hier im Plenum seine Stimme erheben zu können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich denke, wir alle hätten uns heute sicher eine andere Tagesordnung gewünscht, eine Tagesordnung, wo es um weniger gewichtige Dinge geht, wo es um weniger Kom­plexität der Fragen geht. Aber es ist so wie im Leben auch in der Politik: Man kann sich die Fragen nicht aussuchen, und das Leben ist eben kein Wunschkonzert.

Wir unterstützen – das ist immer auch zwischen den Zeilen suggeriert worden – diesen ESM-Vertrag und auch diesen Fiskalpakt nicht aus bloßer naiver Großherzigkeit he­raus. Sie ist eben unverzichtbar, diese Verknüpfung des ESM mit einem Vertrag über die Stabilität, über die Koordination und über die Steuerung dieser Währungs- und