Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 195

Wirtschaftsunion. Ich glaube, gerade im Interesse eines Nettozahlerlandes muss das eben so sein. Es gibt bis dato noch keine bessere Alternative dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

Grundsätzlich geht es wie immer um die Balance. Auf der einen Seite ist abzuwiegen zwischen einzelstaatlicher Souveränität und gesamteuropäischer Solidarität. Es ist einfach so wie in jeder Partnerschaft, die gelebt wird: Der Einzelne ist bereit, ganz be­wusst und dosiert etwas von seiner Autarkie abzugeben, um damit ein viel größeres Stück von der Gemeinschaft her zurückzugewinnen. In einer Gemeinschaft als Zuge­winn, gerade in einer vernetzten Wirtschaftswelt, länderübergreifend, wo wir in Allianz mit den großen und kleinen Ländern dieses Europas mehr Stabilität haben wollen, dass auch die Bürger wieder mit mehr Vertrauen und mit mehr Zuversicht in die Zu­kunft dieses Kontinents hineinschauen können.

Gerade jetzt, wo Europa in diesen stürmischen Zeiten unterwegs ist, wollen wir eben genau nicht uns einfach abseilen und davonstehlen! Abseilen im wahrsten Sinn des Wortes in einem kleinen Rettungsboot, einem vermeintlichen Rettungsboot, das in ei­ner stürmischen See sehr schnell zu einer kleinen Nussschale ohne Tiefgang wird. Da ist es mir doch viel lieber, unterwegs zu sein auf einem großen Schiff, wo Stabilität herrscht durch die Wasserverdrängung, durch den tiefen Schwerpunkt, und wo ich noch dazu (Abg. Petzner: Die Titanic ist auch untergegangen!) den anderen großen Schiffen ins Auge sehen kann, denen auch auf Augenhöhe begegnen kann. (Abg. Zan­ger: Das hat bei der Titanic auch nichts genützt!)

Mit dem ESM greifen wir jenen ins Ruder hinein, die schwächeln. Auf der anderen Sei­te sollen mit der Haushaltsdisziplin, mit der erzwungenen Haushaltsdisziplin des Fiskal­paktes die anderen, eben die schwächelnden, auch entsprechende Eigenverantwor­tung übernehmen. Das ist der Knackpunkt! Fremde Hilfe entbindet einen nicht von der Aufgabe, sich um seine eigene Zukunftsfitness zu kümmern. Und Verstöße dagegen werden auch stärker geahndet.

Sie wissen, ich komme aus der Landwirtschaft, und dort gilt das Prinzip: Zuerst säen, dann ernten! Wer das umgekehrt lebt, der lebt immer im Defizit, und irgendwann kann es sein, dass einem die Zinsen entsprechend die Luft nehmen. Wir in Österreich sind hier vorbildlich unterwegs mit dem Schuldendämpfungspfad. Ich glaube, diese Aufgabe haben die anderen Länder auch noch alle vor sich.

Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg in diesem Österreich, auf dem richtigen Weg in diesem Europa. Last but not least lade ich Sie ein: Gehen Sie mit uns diesen Weg in Geschlossenheit und Entschlossenheit! Denn eines ist klar: Die Zukunft findet statt, mit und auch ohne uns! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

18.54

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

18.54.33

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Herr Abgeordneter Windisch hat hier zu Beginn irgendwie etwas sehr Sympa­thisches gesagt: dass er sich heute etwas Leichteres gewünscht hätte. Ich weiß gar nicht ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sympathisch, weil mir das so ehrlich zu sein scheint. Es ist allerdings dann auch wieder nicht die Aufgabe, sich tatsächlich Leichtes oder Schweres auszusuchen, sondern auch Entscheidungen zu treffen, in Verhand­lungen abzuändern, vorzubereiten und jedenfalls nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden. Davor muss man sich nicht fürchten. Das haben Sie auch nicht ge­meint, aber immerhin haben Sie eingestanden, dass das nicht immer ganz leicht ist.