Parlamentarische Materialien

get oder über Strukturreformen, sondern diese werden in Zukunft von der EU-Kommission abgesegnet werden.

Wir als Volksvertreter sind dazu verpflichtet, die österreichische Verfassung zu respektieren, haben aber auch die Verpflichtung, die österreichischen Bürger zu schützen und deren Rechte zu wahren. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Es sind namhafte Verfassungsjuristen wie Mayer, Funk, Griller, die die Meinung vertreten, dass dieser Vertrag eine Verfassungsänderung darstellt. Da die Budgethoheit des Nationalrates eingeschränkt wäre, sei eine Zweidrittelmehrheit nötig – so Professor Griller.

Meine Damen und Herren, ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin enttäuscht darüber, wie man in diesem Fall über die Österreicher drüberfährt. Es war ein zentrales Thema beim Beitritt zur Währungsunion, dass kein Staat für einen anderen Staat haften muss oder dessen Schulden bezahlen muss.

Wenn man sich vorgestern den „Teletext“ angeschaut hat, ist eine Headline auf jeden Fall aufgefallen: „Spindelegger: Kompetenzen an EU“. Meine Damen und Herren, nur jemand, der sich nicht zutraut, die eigenen Probleme im Land anzupacken, gibt Kompetenzen an die EU ab! (Beifall beim BZÖ.)

Am 12. Jänner dieses Jahres sagte der ÖVP-Delegationsleiter Karas: „Neuer Fiskalpakt ist Weg zur Präsidialrepublik“; und weiter: „einen unverfrorenen Akt gegen die parlamentarische Mitbestimmung“.

Ja, meine Damen und Herren, sogar Ex-EU-Kommissar Fischler würde laut einem Bericht diesen EU-Fiskalpakt nicht unterschreiben.

Dann haben wir noch den heute sehr oft zitierten Brief an die „Kronen Zeitung“: einen Wortbruch unseres Bundeskanzlers! (Die Rednerin hält eine Kopie der entsprechenden Zeitungsseite in die Höhe.) Er schreibt in diesem Brief: „Viele Menschen beklagen das Demokratiedefizit der EU und die mangelnde Transparenz.“

Und weiter: „... sind wir der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen“.

Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Ist das hier keine Vertragsänderung? Wovor haben Sie Angst? Haben Sie Angst vor einer Volksabstimmung? Haben Sie Angst davor, dass die Österreicher sagen können: Wir wollen das nicht, wir wollen unabhängig sein und bleiben, wir wollen den Ausverkauf Österreichs nicht, wir wollen die Schulden anderer Länder nicht bezahlen!? – Bleibt nur zu hoffen, dass der Herr Bundespräsident seinem Amtskollegen Gauck folgt.

Die wohl bekanntesten drei Worte Leopold Figls waren 1955 der Startschuss für die Zweite Republik: „Österreich ist frei!“ Sie (in Richtung ÖVP) treten das Erbe Leopold Figls mit Füßen, aber das werden Sie (Abg. Grosz: So ist es!) verantworten müssen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie haben zu verantworten, meine Damen und Herren, dass in den Geschichtsbüchern stehen wird: Das Ende der Zweiten Republik: Eintritt des Bundesstaates Österreich in die Vereinten Staaten von Europa! (Beifall beim BZÖ.)

18.42

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 192