Parlamentarische Materialien

18.35.32

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir haben ja vielfach von dieser Stelle aus immer wieder beklagt, dass gerade die Europäische Union und die Eurozone zu wenige Regelwerke haben. Wir beschließen heute ein Regelwerk, das in Zukunft wirklich verschiedene Maßnahmen bietet, gerade was Staatsausgaben, was strukturelle Defizite betrifft, das Budgets und Haushaltsentwicklungen vorschreibt und vorgibt, vor allem jenen Staaten, die mit den bisherigen Maßnahmen nicht zurechtgekommen sind.

Und doch ist ein Teil dieses Hauses auch mit diesem Regelwerk wieder nicht einverstanden. Das verstehe ich überhaupt nicht, weil gerade solche Regelwerke für eine gemeinsame Entwicklung der Staaten von größter Bedeutung sind.

Aber lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch einmal diese zwei Punkte zusammenfassen! Wir haben heute über weite Strecken von den freiheitlichen Mandataren und den Mandataren des BZÖ ein Bild von Europa gezeichnet bekommen, wo wir annehmen müssen, dass Europa und die europäische Wirtschaft demnächst in Konkurs gehen werden und eigentlich nicht mehr existieren können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fakten zeigen ein ganz anderes Bild. Wir haben mit nur 4 Prozent der Weltbevölkerung, die Europa stellt, das größte BIP in der globalen Welt mit derzeit 13,4 Billionen € und Amerika längst überholt. Wir sind sehr gut unterwegs, was unsere innovativen Möglichkeiten in Europa anlangt, wir sind tatsächlich auch sehr viel stärker als andere Volkswirtschaften der Welt. Wir sind stärker als die amerikanische Volkswirtschaft, aber auch besser, was die Staatsverschuldung anlangt, als Amerika oder Japan. Das heißt, wir in Europa müssen nicht unser Licht unter den Scheffel stellen.

Insgesamt hat auch Österreich sehr von dieser guten europäischen Entwicklung profitiert. Wir haben – ich darf das noch einmal in Erinnerung rufen – gerade unsere Exportquote in der Zeit der Euroeinführung verdoppeln können. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.) Wir haben höchste Beschäftigungsstände in Österreich. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit in Europa. Wir haben Wohlstand auf sehr, sehr hohem Niveau und vor allem soziale Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Geht ja!)

Wenn wir das festhalten wollen, dann müssen wir auch in Europa diesen Schritt weiter verfolgen. Wir müssen die schwächeren Staaten, die in der Vergangenheit über zu billige Kredite vielleicht doch eher in die Schuldensituation ausgewichen sind, wieder wettbewerbsfähiger machen. Dazu helfen Regelwerke wie ein Fiskalpakt oder auch ein gemeinsamer Währungs- und Rettungsschirm. Das müssen wir mitnehmen und schauen, dass wir alle miteinander wettbewerbsfähiger werden. Dann können wir diesem Zukunftsprojekt Europa den Frieden erhalten und auch den nächsten Generationen den Wohlstand sichern. – Besten Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

18.38

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 191