Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 202

19.20.278. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1717 d.B.): Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechi­schen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spa­nien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zy­pern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxem­burg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Ru­mänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finn­land, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Kroa­tien über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union samt Schluss­akte (1848 d.B.)

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt als Erste Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.21.00

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Und vor allem, sehr geehrte Gäste aus Kroatien! Ich möchte Sie herzlich hier im Parlament begrüßen und wir freuen uns sehr, dass Sie dieser Debatte beiwoh­nen. (Allgemeiner Beifall.)

Wenn Kroatien im Juli 2013 der Europäischen Union beitritt, dann ist das ein großer Er­folg für die Menschen in Kroatien, die hart daran gearbeitet haben und einen langen, aber auch eindrucksvollen Weg zurückgelegt haben. Der Weg in die Unabhängigkeit hat für Kroatien 1991 zunächst in der Zerstörung des Landes geendet. Der vier Jahre dauernde, blutige Krieg wurde mit über 10 000 Toten und über 200 000 Vertriebenen bezahlt. Was folgte, ist eine beeindruckende politische, gesellschaftliche und wirt­schaftliche Entwicklung, die Kroatien Schritt für Schritt an die EU herangeführt hat. In­nerhalb kürzester Zeit hat Kroatien seine Politik, die Wirtschaft und Gesellschaft um­gedreht: vom Krieg zur Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit und zum Frieden. Das hat den Menschen in Kroatien eine große Bereitschaft zur Veränderung abverlangt und das verdient unsere Achtung und unseren Respekt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Jetzt gibt es trotz aller Erfolge noch einige Probleme, besonders im Justizbereich, die angegangen werden müssen. Aber ich denke, dass es hier bis zum Beitritt im Juli 2013 entscheidende Verbesserungen geben wird. Mit der Auslieferung kroatischer Kriegs­verbrecher an den Internationalen Strafgerichtshof hat Kroatien jedenfalls ein entschei­dendes Hindernis für den Betritt beiseite räumen können.

Sehr geehrte Damen und Herren! Kroatien ist heute ein funktionierender demokrati­scher Rechtsstaat mit einer agilen Marktwirtschaft. Damit ist Kroatien auch zu einem stabilisierenden Faktor am Balkan geworden. Aber auch die EU hat einen großen An­teil an dieser Entwicklung.

Kroatien ist ein wichtiges Beispiel für die zentrale Bedeutung der EU als Friedens- und Sicherheitsgemeinschaft in Europa. Und mit dem Beitritt Kroatiens kommen wir einem stabilen und friedlichen Balkan einen großen Schritt näher. Der Beitritt ist auch für die anderen Länder des Westbalkans ein positives Signal für die eigene europäische Pers­pektive.