Parlamentarische Materialien

Partei die volle Zustimmung zum Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union. Daher sage ich namens meiner Fraktion: Wir sind über dieses Verhalten ziemlich enttäuscht.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union ist ein großer Erfolg für die europäische und österreichische Balkanpolitik. Der Herr Vizekanzler hat die Verdienste Österreichs, die zum Beitritt Kroatiens geführt haben oder nun führen, bereits dargelegt. Unterstützt und motiviert durch die klare Beitrittsperspektive hat sich Kroatien innerhalb weniger Jahre von einem Bürgerkriegsland zu einer funktionierenden Demokratie und zu einem Stabilitätsanker am westlichen Balkan entwickelt.

Mit Kroatien verbindet Österreich sehr viel, nicht nur die Geschichte. Die wenigsten von Ihnen werden es wissen: Im Reichsratssaal saßen bis zum Jahr 1918 zwölf kroatische Abgeordnete, die die Interessen ihrer Region vertreten haben. Es gab damals ein Abkommen zwischen den Serben und den Kroaten, die die Wahlkreise aufgeteilt haben. Zwölf Abgeordnete waren Kroaten und haben im Reichsrat die Interessen ihrer Bevölkerung und ihrer Region vertreten.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht bei diesem Beitritt – der Herr Vizekanzler hat es bereits angeschnitten – aber um viel mehr. Es geht auch um eine EU-Perspektive für alle Staaten des westlichen Balkans. Es geht auch darum, dass die Europäische Union sich daran erinnert, was beim Gipfeltreffen 2003 in Thessaloniki vereinbart wurde. Dort hat man auch allen übrigen Staaten die Möglichkeit eröffnet, Mitglied der Europäischen Union zu werden.

Nun, man muss diese Entwicklung, die die anderen Staaten betrifft, sehr differenziert sehen. Es wird unterschiedliche Szenarien geben. Mit Montenegro werden die Beitrittsgespräche in Kürze beginnen. Österreich wird Montenegro auf diesem Weg zur Europäischen Union unterstützen. Auch aus Montenegro stammte ein Abgeordneter, der im österreichischen Reichsrat saß, nämlich aus dem Wahlkreis Kotor und Budva.

Serbien ist zu unterstützen und zu motivieren, die Reformen weiterzuführen. Auf Serbien ist auch einzuwirken, unter der neuen Regierung, unter dem neuen Präsidenten Nikolić Gespräche mit dem Kosovo aufzunehmen, um diesen Grenzkonflikt, den es gibt, zu entschärfen.

Enttäuscht bin ich über die Entwicklung in Mazedonien, ich sage es ganz offen. Mazedonien hatte Kandidatenstatus, aber in Mazedonien bewegt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehr wenig. Es gibt Probleme, insbesondere in Fragen der organisierten Kriminalität, aber auch die nicht gelöste Frage des Namens.

Wie es mit Bosnien, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren, weitergeht, kann, glaube ich, zum gegenwärtigen Zeitpunkt niemand beantworten. Da gibt es eine Herausforderung für die Europäische Union, aber auch für Kroatien, den Zwist zwischen den beiden Entitäten zu beseitigen.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir begrüßen den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union und sagen gleichzeitig: Auch für alle anderen Staaten des westlichen Balkans muss es diese europäische Perspektive geben, auch diese sind ein Teil Europas.

Willkommen in der Europäischen Union! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ.)

19.47

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 208