Parlamentarische Materialien

Zum Ersten: Wir verstehen uns als Österreicher immer als Unterstützer von Kroatien. Wir haben das vor 20 Jahren gemacht, als es um die Unabhängigkeit von Kroatien ging. Österreich war eines der ersten Länder, das anerkannt hat. Wir haben das gemacht vor sechs Jahren, als es darum ging, dass Verhandlungen mit Kroatien aufgenommen werden.

Wir haben uns in den schwierigen Phasen, als dieser Streit um die Bucht von Piran mit Slowenien losgebrochen ist, voll hinter Kroatien gestellt und gesagt: Das darf nicht die europäische Dimension eines Beitritts völlig behindern.

Wir haben uns vor allem in der Schlussphase noch einmal ganz stark gemacht für Kroatien, als es drohte, endlos in die Länge gezogen zu werden. Auch das ist gelungen. Nun sind wir mit stolz, dass Kroatien jetzt das 28. Mitglied der Europäischen Union werden kann. Sie können sicher sein, wir werden Kroatien auch unterstützen, wenn es Mitglied ist. Wir sehen das als unsere Aufgabe. Sie sind ein Teil, ich würde sagen, das letzte Land Mitteleuropas; so verstehen wir Kroatien. Wir sehen nach wie vor eine enge Verbundenheit mit Österreich.

Zweite Bemerkung: Wir haben eine neue Art, wie die Verpflichtungen Kroatiens im Zuge des Beitrittsprozesses überwacht werden, ein Vor-Beitritts-Monitoring. Dort gibt es auch eine Reihe von Kritikpunkten an Kroatien, aber wenn wir uns den Bericht der Kommission vom letzten April ansehen, ist doch klar herausgekommen: Grosso modo erfüllt Kroatien seine Verpflichtungen, die es eingegangen ist, nämlich bis zum Beitritt die letzten Schritte zu tun. Das freut uns, und ich möchte Sie auch auffordern, die letzten Punkte zu erfüllen. Das sind viele Fragen im Rahmen des Justizwesens, das sind vor allem Fragen der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität. Ich bitte Sie, da nicht nachzulassen, damit dieser Zeitplan bis zum 1. Juli 2013 auch voll erfüllt werden kann.

Meine dritte und letzte Bemerkung ist, dass Kroatien eben auch einen Vorbildcharakter hat, nämlich für viele andere Länder in Südosteuropa, die einmal Mitglied der Europäischen Union werden wollen. Alle schauen auf Kroatien, wie jetzt diese Phase bis zum 1. Juli 2013 vonstattengeht. Sie haben diesen Vorbildcharakter, und ich bitte Sie auch, dass Sie auf Ihre Nachbarländer einwirken, dass man eben zeigt: Wenn man seine Hausaufgaben erfüllt, dann kommt man vorwärts auf diesem Weg in die Europäische Union.

Da haben Sie jetzt die große Aufgabe, andere mitzuziehen, denn wir brauchen das. Wir sind der Überzeugung, dass viele Länder von Südosteuropa auch zu Europa gehören, und wir wollen, dass nach dem Vorbild Kroatiens auch andere, wenn sie ihre Hausaufgaben erfüllt haben, nach Europa kommen können.

In diesem Sinn gratuliere ich Ihnen. Ich freue mich, dass wir das heute ratifizieren können.

Ich bin überzeugt davon, Kroatien wird als 28. Mitgliedsland der Europäischen Union seine Aufgaben auch in Zukunft erfüllen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

19.42

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 207