Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 212

sowie die Republik Kroatien eine Arbeitsgruppe zu Fragen der Restitution unter Ein­beziehung der Vertriebenen-Verbände einsetzt.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.55.28

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden diesem Entschließungsantrag unsere Zustimmung geben, wiewohl wir eben glauben, dass diese Fragen mit Kroatien mit großer Wahrscheinlichkeit leichter zu regeln sein werden als etwa mit der Tschechischen Republik, die unsere Hoffnun­gen leider enttäuscht hat, als es damals darum gegangen ist, dem Beitritt zuzustim­men. Wir haben das gemacht, und es hat damals geheißen, auf der europäischen Ebe­ne könnte man diese offenen Fragen – und sie sind wesentlich gravierender als jene in Kroatien, etwa die Aufhebung der Beneš-Dekrete – leichter lösen. Bis heute warten wir auf eine derartige Lösung.

Trotzdem ist es heute nach vielen für uns eher traurigen Beschlüssen im Hohen Haus ein freudiger Anlass, dass wir Kroatien in der Europäischen Union willkommen heißen dürfen. Es ist ein Land, das mit großen Schmerzen seine Unabhängigkeit, seine Frei­heit von einem diktatorischen Regime erkämpfen musste, und das nicht ohne Schwie­rigkeiten und auch nicht ohne Probleme, die selbst verursacht worden sind.

Aber zu diesem Zeitpunkt sollten wir auch daran erinnern, dass es hier in Österreich, aber auch in der Europäischen Union nicht für alle selbstverständlich gewesen ist, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und damit auch der Kroaten ohne Wenn und Aber zu unterstützen und diesem zum Durchbruch zu verhelfen.

Ich kann mich noch sehr gut erinnern, und es war beschämend, als kroatische Frei­heitskämpfer und Politiker in internationalen Gremien den Westen, Europa, die demo­kratische Staatengemeinschaft flehentlich um Hilfe gebeten haben, als es darum ge­gangen ist, sie in ihren Freiheitsbestrebungen zu unterstützen. Man hat damals auf Verhandlungen mit einem diktatorischen Regime gesetzt, man hat sie auf Zuwarten vertröstet. Man hat, und das war besonders bedauerlich, in Europa gesehen, dass die Wunden der beiden Weltkriege und die Grenzen und Paktsysteme der beiden Welt­kriege in den neunziger Jahren noch immer Nachwirkungen gehabt haben. Das soll an diesem Tag auch erwähnt werden. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wir freuen uns aber auch über die tolle Entwicklung, die Kroatien gemacht hat, und über die guten Beziehungen zu Österreich. Viele, viele Österreicherinnen und Österrei­cher fahren nach Kroatien (Abg. Grosz: Ja!); die kroatische Bevölkerung in Österreich, die Migranten haben sich gut integriert, da gibt es im Gegensatz zu anderen Gruppen kaum Schwierigkeiten; es ist also ein wirklich gutes Verhältnis zwischen den beiden Ländern und Nationen.

Eines hoffen wir: Dass man mit dem Beitritt Kroatiens – und das ist eine Bitte an beide Seiten, an die Außenpolitik Österreichs, aber auch Kroatiens – innerhalb der Europäi­schen Union endlich eine stärkere Zusammenarbeit der kleinen und mittleren Länder unterstützt, dass nicht nur Deutschland, Frankreich und vielleicht noch einige wenige den Weg in der Europäischen Union vorgeben, und zwar zulasten der kleineren und mittleren Länder, sondern dass wir zeigen, dass an uns und an der Mitbestimmung unserer Länder kein Weg vorbeiführt. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

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