Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.58
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Werte Gäste aus Kroatien! Hohes Haus! Ich finde es sehr schade, dass man diesen einstimmigen Beschluss, den man im Verfassungsausschuss gefällt hat, der eigentlich ausschließlich von positiven Redebeiträgen geprägt war, hier nicht weiter fortsetzen kann.
Ich verstehe alle Bedenken, ich verstehe alle Forderungen, ich verstehe es aber nicht, wenn man bei so einer Entscheidung, wo es um ein wirklich befreundetes Land geht, mit dem traditionell gute Beziehungen auf allen Ebenen bestehen und mit dem ein ungetrübtes Verhältnis zueinander besteht, Junktime aufbaut.
Österreich konnte der Europäischen Union beitreten, ohne dass uns irgendjemand gefragt hat, ob wir Restitution betreiben. Wir haben erst nach dem Beitritt zur Union zu restituieren begonnen. (Abg. Dr. Hübner: Geh bitte, Kollege!)
Und wir sind erst in unserer Zeit, während wir in der Europäischen Union waren, dieses Thema angegangen und haben es auch für uns gelöst. (Abg. Grosz: Das ist ein Blödsinn! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist aber so, und kein einziges europäisches Land hat bei unserer Ratifikation jemals irgendein Junktim an diese Frage geknüpft. Und das finde ich schade. Es ist ein historischer Akt, mit dem wir eigentlich eine solidarische Geste diesem Land gegenüber zeigen könnten, das es nicht leicht gehabt hat.
Es ist von vielen meiner Vorredner angesprochen worden, dass es eine kriegerische Auseinandersetzung gegeben hat, die eigentlich nicht mehr erwartet wurde. Zu einem Zeitpunkt, als Europa eigentlich völlig befriedet war, ist es dann überraschend zu kriegerischen Auseinandersetzungen gekommen. Dieses Land wurde massiv in Mitleidenschaft gezogen und hat in einem sehr raschen Tempo begonnen, sich an die europäischen Standards anzupassen. Es hat alle Bemühungen unternommen, als Land diesem europäischen Gebilde immer näherzurücken und letztendlich auch um den Beitritt anzusuchen.
Während dieser Beitrittsverhandlungen ist es diesem Land auch noch gelungen, viele Nachteile, die vorher vorhanden waren – gesellschaftspolitisch oder auch infrastrukturell oder wirtschaftspolitisch –, zu lösen und letztendlich zu einem der führenden Staaten am Balkan zu werden, letztendlich auch beispielgebend für die anderen Staaten am Balkan zu werden. Dieses Land zeigt auch einen Weg vor, wie man in einer konsequenten Art und Weise an eine Aufgabe und Annäherung herangeht.
Nunmehr ist es so weit, dass man diese Bemühungen anerkennt, dass man diese Bemühungen auch so gewertet hat, dass einem Beitritt nichts mehr entgegensteht. Auch das Monitoring-Verfahren hat im Wesentlichen einen positiven Ausblick gezeigt. Der letzte Bericht im April dieses Jahres zeigt, dass es Fortschritte in allen Bereichen gegeben hat.
Das heißt, das Land bemüht sich weiterhin, auf seinem Weg die Linie zu halten und dieses Schiff dorthin zu leiten, wo es eigentlich landen soll.
Ich glaube, die Europäische Union und Europa insgesamt ist gerade zu dem Zeitpunkt, als Kroatien alle Bemühungen unternommen hat, um an die Europäische Union heranzutreten, von einer massiven Krise durchgeschüttelt worden. Letztendlich sind gerade die Abstimmung und das Referendum in einen Zeitraum gefallen, in dem es gerade massive Schwierigkeiten innerhalb der Europäischen Union gegeben hat beziehungsweise diese sich angebahnt haben.
Man hat es den politischen Entscheidungsträgern nicht einfach gemacht, einen proeuropäischen Kurs durchzusetzen und trotzdem hat es ein Ergebnis von 60 Prozent
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