Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 214

gegeben – ein überwältigendes Votum trotz der Begleitumstände, die es auf europäi­scher Ebene gab.

Kroatien ist auf dem richtigen Weg – und das wird getragen von einer massiven Mehr­heit der Bevölkerung. Ich meine, Kroatien ist ein wichtiger Stabilitätsfaktor für den Westbalkan, und daher ist es sinnvoll, wenn man dieses Land auch in die Europäische Union aufnimmt.

Ich finde es insbesondere schade, weil ja die besonnenen Kräfte in der FPÖ im Ver­fassungsausschuss sich sehr, sehr positiv geäußert haben. Es gab kein Anzeichen, dass nicht alle gemeinsam mitstimmen. Ich glaube, dass man eine historische Chance versäumt, dass man all diese Probleme auch innerhalb der EU ansprechen und auch lösen kann.

Ich halte es für ein falsches Zeichen, weil wir, wie ich glaube, alle positiv diesem Bei­tritt gegenüberstehen. Ich finde es schade, dass man das nicht in einem einstimmigen Beschluss macht und letztendlich zu einer einhelligen Meinung kommt.

Ich glaube, Kroatien hat alle seine Hausaufgaben gemacht. Es ist so, dass wir natürlich wissen, dass es im Justizbereich Aufholbedarf gegeben hat – insbesondere als Anwalt weiß man das –, aber bis zum Bericht im April 2012 wurde da schon einiges erreicht. Ich bin mir sicher, dass auch in Zukunft noch weitere Schritte in diese Richtung ge­macht werden.

Ich glaube, alles in allem kann man sagen, es ist ein freudiger Tag. Persönlich bin ich besonders froh, dass Kroatien beitreten kann. Ich respektiere dieses Land. Ich achte dieses Land sehr. Auch Europa wird reicher durch dieses Land, und auch die kulturelle Vielfalt Europas wird erweitert.

Im Übrigen wird Europa, wenn Kroatien beitritt, um 1 200 der schönsten Inseln der Welt reicher. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

20.05

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Präsident Neugebauer. 4 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 

20.05.44

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vi­zekanzler! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich werte Ihre Anwesenheit, Herr Präsident Leko, und die Ihrer Delegation als ein besonderes Zei­chen der traditionell guten Beziehungen unserer Länder. Und „traditionell“ heißt, dass das ja nicht erst gestern oder vorgestern begonnen hat, sondern das sind aufgrund fa­miliärer, aufgrund historischer Bande Jahrzehnte dieser guten Beziehungen. Das macht auch, glaube ich, die Qualität unserer Treffen aus.

Ich erinnere mich, dass wir erst vor wenigen Wochen bei Ihnen zu Gast sein durften und über verschiedene Fragen – so zum Beispiel, wie wir als Parlamentarier denn mit den Vorlagen aus der Europäischen Union umgehen, wie wir unsere Regierungen da­zu drängen, uns auch ausreichend mit Informationen zu versorgen und wie wir die ge­wichtige Stimme der nationalen Parlamente in den entsprechenden Gremien von Brüs­sel und Straßburg einbringen – außerordentlich fruchtbringend für beide Teile gute Ge­spräche geführt haben.

Österreich hat von Anfang an nicht nur diesen Beitritt unterstützt. Der Name des frü­heren Außenministers Dr. Alois Mock ist heute schon genannt worden. Ich hatte ges­tern Abend Gelegenheit, mit der Familie Mock zusammenzutreffen, und darf Ihnen sa­gen, dass Alois Mock gerne heute hier gewesen wäre. Unsere Freunde wissen, dass es ihm aus gesundheitlichen Gründen leider nicht möglich ist, aber Alois Mock ist sehr froh über diese Entwicklung, die er eigentlich ja schon visionär zu einer Zeit ausge-