macht hat, als er die Selbstbestimmung der Balkanländer eingefordert hat, Freiheit und Demokratie, als das eigentlich für viele noch undenkbar war.
Ich darf von Alois Mock die besten Grüße an Sie und an die Kolleginnen und Kollegen in Kroatien überbringen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich darf Ihnen zu diesem klaren Votum, das Sie mit Ihrem Referendum am 22. Jänner dieses Jahres erzielt haben, gratulieren. Eine satte Zweidrittelmehrheit heißt im politischen Diskurs ein ganz, ganz tolles Ergebnis. Die Ratifizierung in Ihrem Parlament ist ja einstimmig erfolgt.
Dabei steht außer Zweifel, dass die Mitgliedschaft Kroatiens auch zu einer Stabilisierung Ihrer Region ganz wesentlich beitragen kann. Dass wir in vielen Bereichen schon hervorragend zusammenarbeiten, in wirtschaftlicher, in kultureller Hinsicht, das kann man erkennen, wenn man nicht nur die wunderschöne Küste Dalmatiens besucht, sondern auch das Innere des Landes selbst.
Wenn ich lese, dass erst vor Kurzem, nämlich vergangenen Freitag, ein Jubiläum in Graz gefeiert wurde, nämlich das zehnjährige Bestehen der Kroatisch-Österreichischen Handelskammer, wo auch Ihr Staatspräsident anwesend gewesen ist, und dass dort vom Herrn Landeshauptmann und vom Herrn Wirtschaftslandesrat der Steiermark berichtet wurde – Steiermark hat ja traditionellerweise die intensivsten Geschäftsbeziehungen mit Ihnen –, dass in kurzer Zeit 14 000 Geschäftskontakte entwickelt werden konnten, dann ist das zwar ein schmales Segment, zeigt aber, was in einer solchen Partnerschaft möglich ist.
Ich persönlich bin überzeugt davon: Wenn der Beitritt Kroatiens zur EU vollzogen sein wird, werden auch jene KMU – diese machen ja Österreichs wirtschaftliche Kraft aus –, die bisher den Schritt noch nicht gewagt haben, bei Ihnen anklopfen.
Ihre Verhandlungen waren verzögert, haben außergewöhnlich lange gedauert, aber waren letztendlich inhaltlich außerordentlich anspruchsvoll. Es ist Ihnen in vielen Bereichen eine Anpassung an europäische Standards gelungen. Sie haben mehr Transparenz in die Institutionen gebracht und damit die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sichergestellt.
Sie haben heute in einem Interview mit einer österreichischen Tageszeitung, Herr Präsident Leko, zum Ausdruck gebracht, dass Sie fest entschlossen sind, alle notwendigen Kriterien zu erfüllen.
Herr Außenminister Dr. Spindelegger hat das Kapitel 23 angesprochen, wo es noch um Fragen der Justiz und der Grundrechte geht. Natürlich kann man auch das Thema der Restitution mit hereinspielen. Wer sich öfter in Kroatien aufhält, wer den Kontakt durch unsere Botschaften sucht, weiß, dass dieses Thema auf der Agenda, der Tagesordnung und in Diskussionen permanent ist, aber das hat mit dem heutigen Ratifizierungsakt überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo wir Ihnen wahrscheinlich nicht wesentlich helfen können, ist das Kapitel 8, in dem es um die Privatisierung Ihrer großen Werften und Ihrer Schifffahrtsindustrie geht – Korneuburg in Österreich ist schon eine Weile Geschichte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident Leko hat heute in diesem Interview mit einer österreichischen Tageszeitung für mich bedeutsame Sätze in drei Zeilen gesagt, von denen ich aber meine, dass sie von gewaltigem Inhalt sind.
Auf die Frage an Sie: „Wie wirkt sich der Beitritt Kroatiens auf die Region aus?“, haben Sie geantwortet:
„Das europäische Projekt ist kein Projekt einer Generation.“ – Zitatende.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite