Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 216

Sie haben in Ihren Verhandlungen kennen gelernt, was langer Atem für die Verwirkli­chung der europäischen Vision bedeutet.

Ich zitiere weiter: „Kroatien hat einen besonderen Weg hinter sich. Das hat einen be­sonderen Nutzen für die künftige Generation. Unsere Erfahrungen und unsere Ent­schlossenheit stellen ein großes Vorbild für alle Nachbarn in Südosteuropa dar.“ – Zi­tatende.

In einem Raum, der vor knapp zwei Jahrzehnten Tausende Tote hinnehmen musste in einer massiven kriegerischen Auseinandersetzung, da kann man nur sagen: Sie sind auf dem Weg in die Friedensunion Europa.

Mit der heute mit überwältigender Mehrheit zu beschließenden Ratifizierung setzt das österreichische Parlament ein Zeichen, dass wir Sie in der EU herzlich willkommen heißen und zu einer weiteren, sehr fruchtbaren und erfolgreichen Zusammenarbeit be­reit sind. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

20.12

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer zu Wort. – Bitte.

 

20.12.52

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte als Freunde zu begrüßende Delegation aus Kroatien! Es gehört nun einmal dazu, dass man unter Freunden auch Wahrheiten aussprechen muss, und aus diesem Grund darf ich Folgendes festhalten:

Es gibt überhaupt kein Junktim. Daher stimmt der freiheitliche Klub gemäß den Aussa­gen, die im Verfassungsausschuss getroffen worden sind, mit überwältigender Mehr­heit diesem heutigen Tagesordnungspunkt betreffend den Beitritt Kroatiens zur Euro­päischen Union zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber es wäre nicht allzu schwer gewesen, seitens der kroatischen Diplomatie ein deut­liches Zeichen bekannt zu geben, dass an den Anliegen, die nun einmal ein Kernstück der freiheitlichen Politik sind, nämlich die Fürsprache und die Verantwortung für die Vertriebenen ernst aufzugreifen und Signale ernster Natur zu übermitteln, dass also an diesem Problem konsequent positiv gearbeitet wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus diesem Grund nehmen sich einige Abgeordnete unseres Parlamentsklubs die Frei­heit, ihrem Gewissen zu folgen und nicht zuzustimmen. Mögen Sie es glauben oder nicht, das ist im Prinzip bedauerlich, aber es ist ein Teil der parlamentarischen Wahr­heit. Kernpunkt ist aber, und ich wiederhole das, was ich im Verfassungsausschuss gesagt habe, dass Europa, zumal auch die österreichische Geschichte, ohne Kroatien nicht gedacht werden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Kroatien ist seit dem 1. Jänner 1527 Bestandteil der habsburgischen Länder unter der habsburgischen Krone gewesen und ist aus diesem Staatsverband am 29. Oktober 1918 ausgeschieden. Alle österreichischen Kriege, in die das Land verwickelt war, sind unter hohem Blutzoll kroatischer Soldaten bestritten worden. Die kroatischen Armeen im österreichisch-ungarischen Soldatenkleid haben für unser Land höchste Ehre einge­legt, und das ist ein ewiges Erinnerungsgut, von dem wir uns nicht verabschieden wer­den. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher habe ich im Verfassungsausschuss auch zum Ausdruck gebracht, dass seitens Österreichs eine Verantwortung für Kroatien besteht und wir aus diesem Grund den Beitritt begrüßen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.15