Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 217

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort gemeldet. 2 Minuten sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.

 

20.15.57

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrter Herr Bun­deskanzler! Meine Damen und Herren! Kollege Fichtenbauer! Die Argumentation der FPÖ ist an Doppelbödigkeit und Kleingeistigkeit nicht zu überbieten. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist wirklich ein trauriger Tag im österreichischen Parlament, hier so dreist und so ewiggestrig und ressentimentgeladen zu argumentieren. Es ist eine Schande – tut mir leid, das hier feststellen zu müssen, Herr Präsident des kroatischen Parlamentes!

Sie sehen, für die Mehrheit dieses Hauses ist es ein Freudenszeichen, ein Zeichen ei­ner politisch aktiven Region. Sie haben in den letzten Jahren bewiesen, wie ernst es Ihnen ist mit einem Fortschritt auch in der kroatischen Zivilgesellschaft, im kroatischen Parlamentarismus. Ich konnte das auch immer wieder im Rahmen europäischer Foren feststellen.

Wir hatten viele Meetings, sowohl was die Europa-Ausschüsse betrifft als auch was Fachausschüsse betrifft, wo kroatische Abgeordnete ja schon länger eingebunden sind und sich sehr aktiv beteiligt haben.

Ein Wort noch zu dem Antrag der Kollegin Kitzmüller: Zunächst einmal ist dieser An­trag in der Sache sehr schlecht gezimmert. Sie erwähnen hier das serbische Restitu­tionsrecht, ohne zu erwähnen, dass Kroatien seit 1996, mit einer Novelle im Jahr 2002, ein bestehendes Restitutionsrecht hat. Sie erwähnen auch nicht, dass der Oberste Ge­richtshof Kroatiens eindeutig in der Rechtssache Zlata Ebenspanger vom 26. Mai 2010 unmissverständlich festgestellt hat, dass nach dem geltenden kroatischen Restitutions­gesetz Ausländer und Kroaten gleichberechtigt sind.

So etwas zu verschweigen in einer sicher heiklen Frage ist nicht korrekt, und daher werden wir diesem Antrag unsere Zustimmung nicht geben, was ja wohl klar ist. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

20.17

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Vilimsky. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.18.07

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Eigentlich wollte ich die Aus­führungen meiner Fraktion mit der sehr würdevollen, mit der Kroatien gegenüber sehr freundschaftlich gestimmten Rede meines Kollegen Dr. Fichtenbauer abschließen las­sen, aber die mehr als unflätigen Äußerungen meines Vorredners haben mich meine Meinung ändern lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Als eine Fraktion im österreichischen Parlament nehmen wir uns das Recht heraus, uns auf das freie Mandat zu berufen und kommen in einer Entscheidung mehrheitlich zu der Erkenntnis, ja, wir unterstützen diesen Beitritt, aber wir möchten angesichts gra­vierender Probleme auch ein Signal setzen – ein Signal setzen, das wichtig ist für die Vertriebenenproblematik –, und wir müssen uns dann das von Ihnen anhören, wo doch Ihre parlamentarische Schleimspur immer größer wird. (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenrufe bei den Grünen.)

In einer diplomatischen Debatte wie hier das auch noch in unflätiger Art und Weise politisch zu instrumentalisieren, das ist unanständig. Aber bei Ihnen – angesichts der heutigen Erinnerungen an die Beschlussfassungen – verwundert mich sowieso nichts mehr.