Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 218

Meine sehr geehrten Damen und Herren aus Kroatien, ich möchte Sie seitens meiner Fraktion meines Wohlwollens versichern. Das kroatische Volk genießt unsere Freund­schaft und unsere Wertschätzung. (Beifall bei der FPÖ.)

Dennoch ist die Frage der Wertschätzung und der Freundschaft nicht losgelöst zu betrachten von der Frage, ob die Mitgliedschaft in einem bestimmten Verein unter be­stimmten Voraussetzungen gegeben ist oder nicht gegeben ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Da werden wir uns auch weiterhin das Recht herausneh­men, auf Dinge wie die Vertriebenenproblematik aufmerksam zu machen, auch wenn Sie auf diesen Augen völlig blind sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben die Problematik bei den Tschechen und wir haben sie auch hier. Und das, was wir uns erhofft hätten, das, was wir erbetet hätten, ist nicht mehr und nicht weniger als ein diplomatisches Signal, diese Fragen auch entsprechend anzugehen.

Dieses Signal haben wir vermisst, daher werden fünf meiner Kollegen und meine We­nigkeit heute hier ein parlamentarisches Signal setzen – ein Signal, dass wir das freie Mandat ernst nehmen, ungeachtet der freundschaftlichen Verbundenheit und in Kennt­nis dessen, dass Kroatien ein Teil der europäischen Völkerfamilie ist, in Kenntnis des­sen, dass die Kroaten eine enge Verbundenheit mit Österreich haben, aber wir hier dennoch auch andere Interessen nicht verschweigen wollen und diese auch entspre­chend in der Diskussion mitberücksichtigt wissen wollen.

Eines möchte ich dem kroatischen Volk an Überlegung mitgeben. Es steht mir nicht zu, trotzdem möchte ich als Angehöriger eines befreundeten Staates und als Vertreter dieses Hauses noch einen Gedanken äußern: Kroatien, das seine Unabhängigkeit ge­nießt und schätzt, Kroatien, das ein sehr stolzer Staat ist, möge auch überlegen, ob Kroatien seine Freude daran findet (Zwischenruf des Abg. Krainer), Mitglied in einer Europäischen Union zu werden, wo 80 Prozent der Gesetze künftig nicht mehr (in Richtung Galerie) bei Ihnen beschlossen werden, sondern Ergebnis einer Richtlinien­politik aus Brüssel sind (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ), wo Personen wie Barroso, Van Rompuy, Lady Ashton und Draghi einen Kurs festsetzen, wo Sie in weiterer Folge Ja und Amen sagen müssen und Ihre Parlamentarier dann dieselbe Problematik haben wie wir (Beifall bei der FPÖ), wo die Regierungsfraktionen sagen: Ja, da können wir nichts machen, das ist aus Brüssel so gewollt.

Nichts wiegt schwerer, als das Gefühl, in Selbstbestimmtheit, in Freiheit über sein eige­nes Territorium bestimmen zu dürfen, Teil einer europäischen Völkerfamilie zu sein (Zwischenruf des Abg. Amon), aber auf Augenhöhe miteinander, partnerschaftlich, auf Basis souveräner Staaten seine Zukunft gestalten zu dürfen, und nicht in einem Verein, der sich Tag für Tag weniger demokratisch legitimiert, nur mehr Befehlsempfänger sein zu müssen. Das ist etwas, das wir hier im Hohen Haus täglich erleiden müssen, was die Menschen quer durch Europa immer mehr beklagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ja, Sie wissen das nicht und deswegen vermeiden Sie auch jede Volksabstimmung
in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.) Deswegen wird in weiteren 26 Ländern dieser Europäischen Union eine Volksabstimmung verunmöglicht (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser – Zwischenrufe bei der ÖVP): weil Sie wissen, dass die politische Nomenklatura völlig losgelöst ist von den Befindlichkeiten der Bevölkerung Europas.

Ich komme zum Schluss: Kroatien genießt unsere Wertschätzung, Kroatien hat eine geschichtliche Verbundenheit mit Österreich, die wir schätzen, Kroatien wird von unse­rer Seite auch weiterhin Wertschätzung genießen können. Kroatien ist Teil des abend­ländischen Europa (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), das heißt aber noch lange nicht, dass hier ein EU-Beitritt, ohne beide Augen zuzudrücken, von unserer Seite auch goutiert wird. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)