Parlamentarische Materialien

21.18.54

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Mein Vorredner, Kollege Spindelberger, hat mir schon einen Teil abgenommen, nämlich was den pensionsrechtlichen Aspekt betrifft.

Mich überrascht nach dem heutigen Tag und dem Verlauf der Debatte zu Kroatien nicht mehr viel bei den Freiheitlichen. Doch nur eines zur Illustration: Wenn Österreicher in Serbien Urlaub machen – und das geschieht ja –, dann haben sie eigentlich die berechtigte Erwartung, dass sie dort auch medizinisch versorgt werden.

Dass das in einem geregelten Rahmen erfolgt, dafür sorgt ein Sozialabkommen, dass nämlich dann die Leistungen rückerstattet werden und je nach Ausformung des Sozialabkommens möglicherweise vorher gar nicht ein Betrag einbehalten wird. – Punkt.

Wer also gegen ein Sozialabkommen ist, der hat nicht nur diesen pensionsrechtlichen und möglicherweise andere Aspekte zu betrachten, sondern auch was das im Krankheitsfall für Österreicher, die in Serbien sind, bedeutet, wenn es kein Sozialabkommen gibt, und umgekehrt genauso für Serben, die in Österreich sind. Klar! Also wer dagegen ist, will nicht, dass irgendjemand aus Österreich in Serbien Urlaub macht und dort im Krankheitsfall entsprechend versorgt wird. Das muss man auch so sagen. – Das ist das eine. Das illustriert die Haltung der Freiheitlichen, finde ich, sehr trefflich.

Das andere, was ich dazu sagen will, ist Folgendes: Auf der Tagesordnung steht ja heute nicht nur dieses Sozialabkommen mit Serbien, sondern auch das Sozialabkommen mit dem Kosovo, das leider nicht aufrechterhalten oder erneuert wird, sondern in den wesentlichen Teilen gekündigt wird, gekündigt deshalb, weil – so die österreichische Argumentation – der Kosovo nicht imstande ist, seine Verpflichtungen aus diesem Sozialabkommen zu erfüllen.

Es war ein Beamter des Außenministeriums da, der uns im Prinzip erklärt hat, da helfen nur Zuckerbrot und Peitsche. Und wissen Sie, gegen dieses Prinzip habe ich bei völkerrechtlichen – in diesem Fall ist es eine milde Form – Verträgen bestimmte Bedenken. Ich möchte das jetzt nicht weiter ausführen, denn der Kosovo hat ja eine Vergangenheit, eine Gegenwart und hoffentlich auch eine Zukunft. Gerade eben wurde in Wien bestätigt, dass der Kosovo sozusagen als vollstaatlich und selbsterhaltungsfähig anerkannt wurde. Das passt irgendwie nicht ganz zu der anderen Geschichte. Aber wir wissen alle, wir könnten noch viel mehr erzählen. Das tue ich nicht mehr.

Es ist leider ein Wermutstropfen in der Sache. Und ich erkläre noch einmal für die Grünen, selbstverständlich sind wir für Sozialabkommen mit möglichst vielen Ländern, natürlich in Gegenseitigkeit, und selbstverständlich sind derartige Sozialabkommen eine sinnvolle Sache und nicht etwas, wogegen man sein kann. (Beifall bei den Grünen.)

21.22

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 233