Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 12 bis 16 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
21.32
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wie heute schon vielfach besprochen, gibt es viele Baustellen, die diese Regierung nicht bewältigt, eine davon ist der Pflegenotstand. Seit vielen Jahren, Herr Bundesminister, sprechen Sie davon, Sie werden dieses Problem lösen. Dieses Problem ist bekannt. Erst in den letzten Tagen zwischen der Ausschuss- und der heutigen Plenarsitzung haben wir wieder Schlagzeilen gehabt, dass ein vermehrter Bedarf an Pflegekräften vorhanden sein wird. Ihre Reaktionen aber sind eher mäßig bis nicht vorhanden. Sämtliche Initiativen, die wir gesetzt haben, werden abgeschmettert. Ehrlich gesagt, Herr Bundesminister, kann ich das nicht ganz nachvollziehen.
Ich möchte noch einmal ganz kurz auf das Pflegelehrmodell
eingehen, auf die Pflegelehre, die kategorisch abgelehnt
wird mit der Begründung, 15-Jährige wären zu jung. Es gibt in
Vorarlberg ein Sondermodell, dort wird das jetzt erstmals
ausprobiert – warten wir einmal auf die Evaluierung! Auf der
anderen Seite muss man aber auch sagen, solche Modelle gibt es auch in anderen
europäischen Staaten, beispielsweise in der Schweiz, und ich habe noch
nicht gehört, dass sich dort 15-, 16-Jährige das Leben genommen
haben, weil sie den psychischen Belastungen nicht gewachsen waren. Vielmehr,
denke ich, muss man auch den Lehrplan sozusagen so einteilen, dass auch
15-Jährige diesen Beruf ergreifen können.
Ein zweiter wesentlicher Punkt wäre endlich auch eine Durchgängigkeit in diesem Pflegesystem. Wir haben heute verschiedenste Bereiche, die aber in keiner Weise durchgängig sind.
Das sind viele Punkte, die gerade im Pflegebereich dringendst notwendig wären, Herr Bundesminister, hier sind Sie gefordert! Wir werden Ihrer Regierungsvorlage nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)
21.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
21.34
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Unter Punkt 12 beschließen wir die Verlängerung der Geltungsdauer der Artikel 15a-Vereinbarung mit den Ländern betreffend die Förderung der 24-Stunden-Betreuung, die aufgrund der Verlängerung des Finanzausgleichs verlängert werden muss. Ich denke, das ist eine sehr wichtige Maßnahme, weil wir auch wissen, dass die 24-Stunden-Betreuung eine große Rolle im gesamten Pflegewesen spielt. Wir haben eine Steigerung jener Fälle bei der 24-Stunden-Förderung zu verzeichnen, in denen wir ausbezahlt haben. Ich denke, das ist eine sehr wichtige Maßnahme.
Ich teile die Meinung von Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, dass wir einen Pflegenotstand haben, eigentlich nicht, und auch nicht jene, dass der Herr Minister in den letzten Jahren untätig gewesen ist. Frau Kollegin, ich möchte Sie nur daran erinnern, dass es eine Menge an Verbesserungen im Bereich der Pflege gibt, obwohl ich schon auch natürlich eingestehe, dass wir doch viele Herausforderungen in diesem Bereich
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